Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand [DE]

Am Mittwoch, 25. Januar, wird die Kommission ihr Urteil über die Reformprogramme der Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung präsentieren. Zeigen wird sich, ob sie den Mut aufbringt, Klartext zu reden. Der Industrie gehen sie nicht weit genug.

Die Kommission untersucht, ob die 25 Reformprogramme geeignet sind, die erforderlichen Reformen anzukurbeln. Einigkeit herrscht zunehmend darüber, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen diejenigen sind, welche die Probleme bei der Verwirklich der Lissabon-Strategie zu verantworten haben. 
Doch nicht alle Länder schneiden schlecht ab. Während die nordischen Länder zu den wettbewerbsfähigsten der Welt gehören, hinken Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien insbesondere bei der Reform ihrer Arbeitsmärkte hinterher.

Andererseits ist es bequem für die Kommission, mit dem Finger auf die Mitgliedstaaten zu zeigen. Denn anders als die Mitgliedstaaten muss sie sich dem Frust der Wähler nicht direkt aussetzen. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker beschrieb das Dilemma einmal folgendermaßen: „Wir wissen alle, was getan werden muss, aber nicht, wie wir die Wahlen gewinnen, wenn wir es tun“. 

Die Frage ist, ob die Kommission den Mut aufbringen wird, keinen Blatt vor den Mund zu nehmen und auf die Schwachstellen der Reformprogramme hinzuweisen. Als sie im vergangenen Jahr (2005) aufgefordert wurde, „Lissabon-Sünder“ klar zu benennen, erhielt sie kaum Unterstützung aus den Mitgliedstaaten.

Nach Berichten von Reuters wird Kommissionspräsident Barroso betonen, dass die Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre Innovation und Energie sein müssen.