Regeln zum Mutterschutz nach EU-Votum immer noch umstritten
Das Europäische Parlament drängt auf EU-Mindeststandards für den Mutterschaftsurlaub, muss jedoch mit starkem Gegenwind aus einigen EU-Mitgliedstaaten, vor allem aus Großbritannien rechnen.
Das Europäische Parlament drängt auf EU-Mindeststandards für den Mutterschaftsurlaub, muss jedoch mit starkem Gegenwind aus einigen EU-Mitgliedstaaten, vor allem aus Großbritannien rechnen.
Das vorherrschende Gefühl im Parlament gestern (23. Februar) war, alles schon einmal erlebt zu haben, als der Ausschuss zur Rechte der Frau einen Bericht der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela annahm, wonach die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs in der EU auf 20 Wochen erhöht werden soll.
Im Juni letzten Jahres hatte eine Koalition von konservativen und liberalen Europaabgeordneten Estrelas Pläne bei einer Abstimmung in Straßburg schon einmal abgelehnt.
Estrela glaubt jedoch nicht an eine Wiederholung der Geschichte. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament dieses Mal ihre Pläne unterstützen wird.
Im Gespräch mit EURACTIV nach der gestrigen Abstimmung sagte sie, die Ablehnung letztes Jahr sei aus politischen Gründen erfolgt, weil konservative Abgeordnete dieses heikle Thema vor den Europawahlen im Juni nicht anrühren wollten.
Mit dem neuen Parlament biete sich nun jedoch eine neue Chance, sagte Estrela. Mit diesem fortschrittlichen Entwurf könne das Parlament wegweisende Gesetzgebung einleiten.
Großbritannien fürchtet zu hohe Kosten
Jedoch scheinen weitere politische Auseinandersetzungen vorprogrammiert, selbst wenn die Mehrheit der Europaabgeordneten den Bericht annehmen sollte.
So macht sich Großbritannien zum Beispiel Gedanken über die Kosten des jüngsten Entwurfs. Auf Ministerebene wird das Land den Entwurf daher höchstwahrscheinlich blockieren.
Der britische Wirtschaftsverband British Chambers of Commerce (BCC) warnte, dass die vorgeschlagenen Änderungen gerade während der Konjunkturschwäche hohe Kosten verursachen könnten.
Der BCC-Direktor für Politik Adam Marshall sagte gegenüber Associated Press, dass die Richtlinie über schwangere Beschäftigte europäische Mindeststandards für die Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen setzen sollte, anstatt überlasteten Firmen und nationalen Sozialsicherungssystemen neue Personalkosten aufzubürden.
"Diese Abstimmung führt zu Komplexität und Unsicherheit, was vollkommen unnötig ist, da Großbritannien und andere EU-Länder bereits über gut entwickelte nationale Systeme für Mutterschaftsgeld verfügen", sagte er weiter. Er forderte das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten dazu auf, diese kostspieligen Veränderungen zu kippen.
Unternehmen müssten über ausreichenden Freiraum verfügen, um Wachstum und Beschäftigung zu liefern, ohne von neuen und kostspieligen Regeln zum Mutterschutz gelähmt zu werden.
Kommission: Bericht geht zu weit
Aus der Europäischen Kommission hieß es, der Bericht gehe vielleicht etwas zu weit, sowohl was die Mindestdauer von 20 Wochen für den Mutterschaftsurlaub als auch was die Regeln zum Vaterschaftsurlaub angehe.
Estrela konterte jedoch, sie habe von der Kommission keine Antwort erhalten, als sie wiederholt anfragte, welche Entscheidungen bezüglich des Vaterschaftsurlaubs gefällt werden würden.
19 EU-Länder verfügten bereits über Gesetzgebung zum Vaterschaftsurlaub, sagte sie gegenüber EURACTIV. Es sei daher nur verständlich, dass man in der EU-Gesetzgebung das festlegen wolle, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits Realität sei.
"Dies ist eine Frage der Harmonisierung", schloss sie.
