Regierungsbildung in Österreich zieht sich
Trotz des Wahlsiegs der rechtspopulistischen FPÖ ist keine Partei bereit, mit ihr zu koalieren. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat daraufhin nicht allein die FPÖ beauftragt, eine Koalition zu auszuloten, sondern die drei größten Parteien an einen Tisch gebeten.
Trotz des Wahlsiegs der rechtspopulistischen FPÖ ist keine Partei bereit, mit ihr zu koalieren. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat daraufhin nicht allein die FPÖ beauftragt, eine Koalition zu auszuloten, sondern die drei größten Parteien an einen Tisch gebeten.
Die rechtspopulistische FPÖ Österreichs unter der Führung von Herbert Kickl erzielte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat mit 29 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg und lag damit erstmals an der Spitze.
Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit anderen politischen Parteien erweißt sich allerdings als schwierig, da alle haben eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen.
Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter dem scheidenden Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Koalition mit Herbert Kickl abgelehnt. Gleichzeitig zeigte sie sich jedoch nicht verschlossen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, sofern Kickl von der Parteiführung ausgeschlossen wird.
Üblicherweise erteilt der Bundespräsident dem Vorsitzenden der siegreichen Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ist jedoch rechtlich nicht verpflichtet, dieser Praxis zu folgen.
„Normalerweise hätte der Bundespräsident die stärkste Partei gebeten, eine Regierung zu bilden. Wenn die stärkste Partei dies versucht und scheitert, hätte der Bundespräsident die zweitstärkste Partei gebeten, eine Regierung zu bilden“, sagte Reinhard Heinisch, Professor für vergleichende österreichische Politik an der Universität Salzburg, gegenüber Euractiv.
„Das hat er [Präsident van der Bellen] jedoch nicht getan“, fügte er hinzu.
In einer Fernsehansprache am Mittwoch (9. Oktober) gab der Präsident bekannt, dass er die Vorsitzenden der drei größten Parteien, der Freiheitlichen Partei (FPÖ), der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), gebeten habe, sich zu treffen und eine mögliche Zusammenarbeit und deren Bedingungen zu prüfen.
Er erwartet, dass sie bis Ende dieser Woche Bericht erstatten.
„Wenn Sie für die Freiheitliche Partei sind, werden Sie sagen, dass der Präsident sich einmischt. Wenn Sie gegen die Freiheitliche Partei sind, werden Sie sagen, dass der Präsident ein kluges Spiel spielt, um zu verhindern, dass sie eine Regierung bildet“, fügte Heinisch hinzu.
Kickl seinerseits teilte dem österreichischen Bundespräsidenten am vergangenen Freitag (11. Oktober) mit, dass die FPÖ nur dann der Regierung beitreten werde, wenn er zum Bundeskanzler ernannt werde.
Die Pattsituation fällt mit der Zeit der Landtagswahlen in Österreich zusammen.
Am Sonntag (13. Oktober) sicherte sich Nehammers konservative ÖVP den Sieg im Bundesland Vorarlberg. Die FPÖ verzeichnete erhebliche Zugewinne und überholte die Grünen auf dem zweiten Platz, womit sie ihr bisher bestes Ergebnis in diesem Bundesland erzielte.
In der Steiermark, dem zweitgrößten Bundesland des Landes, wird nächsten Monat gewählt, mit siegreichen Aussichten für die FPÖ.
Heinisch glaubt, dass die konservative ÖVP auf Bundesebene bessere Chancen hat, eine Regierung mit den Sozialdemokraten und der kleinen liberalen NEOS-Partei zu bilden. Einige Mitglieder der ÖVP drängen jedoch auf eine Koalition mit rechts-außen.
Wenn die Konservativen in der Steiermark erfolgreich sind, könnte dies „ihre Stimmen erhöhen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
