Regulierung der Finanzmärkte - EU vs. USA?

Vor dem Treffen der G20-Finanzminister hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den USA mangelnden Ehrgeiz bei den Finanzmarktreformen vorgeworfen.

Es sei "wesentlich für die finanzielle Stabilität weltweit", dass die USA die internationalen Kapitalregeln für Banken (Basel II) 2011 anwenden, sagte Barnier im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (12. April 2010). "Die USA scheinen auch nicht so überzeugt von der Dringlichkeit einer globalen Konvergenz der Rechnungslegungsvorschriften", kritisierte der französische Kommissar. "Ich bin auch nicht sicher, dass die Amerikaner bei der Frage der Managervergütung so weit gehen, wie wir es für nötig halten im Rahmen der G20-Beschlüsse."

Die transatlantischen Konflikte um die Lehren aus der Finanzkrise dürften somit in der G20-Runde am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington offen zutage treten. Barnier hatte sich bereits in den vergangenen Wochen einen Schlagabtausch mit US-Finanzminister Timothy Geithner um die EU-Regulierungspläne für Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften geliefert. Geithner warf der Europäischen Union vor, ihren Binnenmarkt für US-Fondsmanager abzuschotten. Barnier wies den Protektionismusvorwurf zurück.

Trotz der Ungewissheit darüber, ob die Amerikaner die verschärften Kapitalregeln anwenden, will Barnier in Europa vorpreschen: "Es gibt keinen sachlichen Grund für einen Aufschub. Riskantes Geschäft muss für Banken teurer werden." Demnach müssen Europas Banken für Wertpapiere im Handelsbuch künftig drei- bis viermal so viel Eigenkapital vorhalten wie bisher. Für die Deutsche Bank zum Beispiel bedeutet das dem Bericht zufolge einen zusätzlichen Kapitalbedarf von vier Milliarden Euro.

Barnier besucht heute erstmals seit seinem Amtsantritt Deutschland. Der Binnenmarktkommissar nimmt an der Konferenz "Financial Integration and Stability: the Legacy of the Crisis" Teil. Eine Grundlage der Diskussion wird der "European Financial Integration Report 2009" (11. Dezember 2009/EFIR) sein, der die Situation der EU-Finanzmärkte analyisert.

rtr/awr

EZB: "Financial Integration and Stability: the Legacy of the Crisis". Programm und Dokumente zur Konferenz am 12. April 2010. (EFIR/11. Dezember 2009)

EU-Kommission: "European Financial Integration Report 2009" (EFIR/11. Dezember 2009)