Rehn: "Es gibt keinen Plan B"

Am Rande des Generalstreiks in Griechenland kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Foto: dpa

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das griechische Parlament mit einem eindringlichen Appell zur Unterstützung des Sparprogramms der Regierung gedrängt. Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne strömten Tausende zum Parlament in Athen. Es kam zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und vermummten Jugendlichen.

Der sofortige Zahlungsausfall des griechischen Staates könne nur verhindert werden, wenn das Parlament das Anpassungsprogramm unterstütze, erklärte Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Griechenland stehe in dieser Woche am Scheideweg. "Sowohl die Zukunft des Landes als auch die Finanzstabilität in Europa stehen auf dem Spiel", warnte der Kommissar. Allen, die über andere Optionen spekulierten, sage er deutlich: "Es gibt keinen Plan B, um den Zahlungsausfall zu vermeiden."

Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung sind am Dienstag Tausende Griechen zum Parlament in Athen geströmt. Nach einem friedlichen Beginn der Kundgebung kam es zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Hunderten vermummten Jugendlichen. Die Demonstranten warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Polizisten wurden verletzt, mindestens drei Demonstranten hatten Atemprobleme. Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen wurde eine Person durch einen Stich verletzt.

Die Kundgebung bildete den Auftakt zu einem 48-stündigen Generalstreik, zu dem die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE aufgerufen hatten. Die Volksvertretung will am Mittwoch und Donnerstag über weitere Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen abstimmen. Die Zustimmung zum Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF).

"Europa sollte uns nicht wie Aussätzige behandeln"

Bis zum Nachmittag hatten sich bei strahlendem Sonnenschein rund 20.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament versammelt. Auf Spruchbändern wurde gegen die Banken Front gemacht. "Europa sollte uns nicht wie Aussätzige behandeln", sagte ein 38-jähriger Verwaltungsangestellter. "Langsam fühlen wir uns nicht mehr als Teil Europas."

5.000 Polizisten waren im Einsatz. Sie sollten vor allem das Parlamentsgebäude schützen, das seit Wochen von Demonstranten belagert wird, die den benachbarten Syntagma-Platz besetzt halten. Wegen der Streiks blieben Busse und Bahnen in den Depots, Schulen waren ebenso wie viele Ladengeschäfte geschlossen. Die sonst so belebten Einkaufsstraßen im Stadtzentrum wirkten wie ausgestorben. Die Gewerkschaften rechneten mit massenhafter Unterstützung des Generalstreiks nicht nur durch ihre Mitglieder. "In den nächsten 48 Stunden werden Arbeiter, Arbeitslose und junge Menschen die Straßen bevölkern", kündigte ADEDY-Chef Spyros Papaspyros an, dessen Gewerkschaft eine halbe Million Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vertritt.

Das Sparprogramm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Empörung ausgelöst. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. "Sie fordern das Volk auf, sich 50 Jahre lang zu beugen und später noch schlimmere Maßnahmen zu akzeptieren", erklärte Kommunisten-Chefin Aleka Papariga.

Appell des Finanzministers

Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. So äußerte auch der Einzelhandelsverband ESEE Ablehnung und rief seine Mitglieder auf, ihre Schaufenster aus Protest mit griechischen Flaggen zu drapieren. Über das Internet rief der Verband Abgeordnete zur Ablehnung des Sparprogramms auf.

Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte an die Volksvertreter, dem Sparprogramm zuzustimmen: "Es geht um das Schicksal unseres Landes, damit sollte niemand leichtfertig umgehen." Allgemein wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Die regierenden Sozialisten verfügen über 155 der 300 Parlamentsmandate.

Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

EURACTIV/rtr/dto