Ringen um EU-Finanzaufsicht
Die Bundesregierung hat einen Bericht der Financial Times Deutschland dementiert, wonach sich Deutschland gegen Weisungsbefugnisse der neuen EU-Finanzaufsicht wehrt.
Die Bundesregierung hat einen Bericht der Financial Times Deutschland dementiert, wonach sich Deutschland gegen Weisungsbefugnisse der neuen EU-Finanzaufsicht wehrt.
"Die heutige Darstellung, nach der die Bundesregierung die Pläne für eine EU-Finanzaufsicht ‚bremse‘, sind nicht zutreffend", erklärte Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BFM) in einer Stellungnahme am Mittag in Berlin. Er könne lediglich bestätigen, dass der Vorschlag der EU-Kommission derzeit mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werde.
Grundsätzlich trage man die Vorschläge der Kommission mit, so Olbermann. Die Bundesregierung habe sich stets konstruktiv in den Prozess zur Ausgestaltung der neuen EU-Aufsichtsstrukturen eingebracht.
Die "Financial Times Deutschland" hatte am Morgen berichtet, Deutschland lehne verbindliche Weisungsbefugnisse der neuen EU-Aufsicht gegenüber den nationalen Behörden ab, da sie die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden unterlaufen würden (siehe EURACTIV.de vom 21. September).
Die Bundesregierung argumentierte der FTD zufolge mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009). Demnach muss der Bundestag zustimmen, wenn nationale Kompetenzen auf den europäischen Gesetzgeber verlagert werden. Die neue Begleitgesetzgebung des Reformvertrages schreibt ein solches Verfahren vor.
Das Lissabon-Urteil habe die Hürde für Souveränitätstransfers an die EU deutlich erhöht, zitierte die FTD mit Blick auf die neue EU-Finanzaufsicht aus der Bundesregierung.
Hintergrund
Am 23. September will die EU-Kommission ihre Pläne zur neuen EU-Finanzaufsicht vorstellen. Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hatte der EU-Kommission im Juni 2009 den Auftrag gegeben, ein neues System zur EU-Finanzaufsicht auszuarbeiten. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009 / deutsch) finden sich alle relevanten Vorgaben.
Die EU-Finanzaufsicht soll in Form eines "operativen europäischen Netzverbunds" arbeiten und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen. Die Idee einer einheitlichen Bankenaufsicht, die über die täglichen Geschäfte aller Geldhäuser in der EU wacht, scheiterte unter anderem am Widerstand Großbritanniens.
Umstritten blieb bislang, welche Eingreifmöglichkeiten die neuen EU-Behörden erhalten sollen. Die EU-Staaten einigten sich bislang darauf, dass sich Maßnahmen der neuen EU-Aufsichtsbehörden nicht auf die nationalen Haushalte auswirken dürfen. Das heißt, die EU-Behörden können z. B. keinen Mitgliedsstaat dazu zwingen, eine Bank zu retten – selbst wenn sie als "systemrelevant" gilt und kurz vor dem Kollaps steht. Großbritannien und Deutschland haben diese Beschränkung durchgesetzt. Medienberichten zufolge plant die Kommission allerdings, die EU-Aufseher mit erheblicher Autorität auszustatten. Sie sollen im Notfall an den nationalen Aufsichtsbehörden vorbei Geldinstituten Anweisungen geben dürfen (Siehe EURACTIV.de vom 10. September 2009).
Die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) soll in London angesiedelt werden. Das Geschäft mit Versicherungen und Pensionsfonds soll von Frankfurt aus von der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) überwacht werden. In Paris soll die European Securities and Markets Authority (ESMA) die Börsenaufsicht übernehmen.
Frühwarnsystem für "systemische" Risiken
Bereits seit längerem in der Planung ist der European Systemic Risk Council (ESRC), angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Dieser soll ein "unabhängiges, sämtliche Finanzsektoren abdeckendes Gremium für die makroökonomische Aufsicht" bilden, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009) heißt.
Das Ziel: Systemische Risiken auf den Finanzmärkten sollen möglichst früh erkannt und gemeldet werden. Vor gut einem Jahr war das globale Finanzsystem in Folge der Pleite der US-Bank Lehman Brothers an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Damals war kaum noch zu überschauen, wieviele "toxische" Wertpapiere auf den Finanzmärkten im Umlauf waren und welche Banken knapp vor der Pleite standen. Ähnliche Vorgänge sollen sich nicht wiederholen.
awr
