Roaming: Deutschland auf Kollisionskurs mit EP [DE]

Bei einem Treffen zwischen den drei EU-Institutionen am 24. April 2007 hat die deutsche Ratspräsidentschaft die Einführung von Roaming-Gebühren verteidigt, die beinah doppelt so hoch sind, wie die Tarife, die Europaabgeordneten Anfang des Monats vorgeschlagen hatten.

Eine Pressesprecherin des deutschen Wirtschaftministeriums erklärte am 23. April 2007, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Kürzungen auf 0,60 Euro pro Minute für abgehende Anrufe sowie 0,30 Euro pro Minute für eingehende Anrufe (zuzüglich Mehrwertsteuern) vorschlagen werde.

Dieser Vorschlag wird vermutlich in den Reihen der Europaabgeordneten auf Widerspruch stoßen. Am 12. April 2007 hat der Industrieausschuss des Parlaments eine Kürzung der Gebühren auf 0,40 Euro pro Minute für abgehende Anrufe und 0,15 Euro für eingehende Anruf (EURACTIV 13. April 2007) unterstützt. Der Vorschlag aus Deutschland ist weniger ehrgeizig als die ursprünglichen Pläne der Kommission und niedriger als der Vorschlag der EU-Minister, die Gebühren auf 0,50 Euro für abgehende und 0,25 Euro für eingehende Anrufe zu begrenzen.

Deutschland will des Weiteren eine dreimonatige Übergangsphase, was den Mobilfunkanbietern eine Verzögerung des Umstiegs auf die neuen Tarife ermöglichen würde.

Das Ziel des interinstitutionellen Treffens war, eine rasche Einigung auf Regelungen, da die Kommission beabsichtigt, die neuen Tarife bis zu Beginn der Sommersaison einzuführen. Aber Unstimmigkeiten zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten könnte dazu führen, dass das Gesetzgebungsverfahren um einige Monate bis zu einem Jahr verzögert werden könnte.