RT Deutschland wird nach jüngsten EU-Sanktionen abgeschaltet
Der deutsche Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT DE) wird nach der jüngsten Runde von EU-Sanktionen seine Pforten schließen, einen Monat nachdem sein französisches Pendant gezwungen war, dasselbe zu tun.
Der deutsche Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT DE) wird nach der jüngsten Runde von EU-Sanktionen seine Pforten schließen. Einen Monat zuvor wurde bereits der französische Ableger geschlossen.
RT DE kündigte am Freitag (3. Februar) die Beendigung seiner journalistischen Aktivitäten an und reagierte damit auf das neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland, das im Dezember infolge des Ukrainekrieges in Kraft getreten war.
Die Nachricht folgt auf die Schließung von RT France im letzten Monat, wo das Medienunternehmen seine journalistische Tätigkeit in dem Land einstellte, nachdem Paris sein Vermögen im Rahmen der von Brüssel verhängten Maßnahmen eingefroren hatte.
In einer Ende letzter Woche veröffentlichten Erklärung kündigte RT DE an, seine journalistischen Aktivitäten in Deutschland als Reaktion auf die EU-Restriktionen einzustellen, und verurteilte die „repressiven Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit“ durch die EU, die zu dieser Entscheidung geführt hätten.
Der Sender hatte nach der ersten Sanktionswelle im vergangenen März, die ein Verbot der Sendetätigkeit von fünf RT-Filialen und des vom Kreml unterstützten Mediums Sputnik zur Folge hatte, mit verminderter Kapazität gearbeitet.
Die Maßnahmen in Form von Wirtschaftssanktionen, die zum Zeitpunkt ihrer Verhängung als gegen Unternehmen gerichtet beschrieben wurden, die „den Kern der Propagandamaschine des Kremls“ bilden, sollten die Flut von Desinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg eindämmen.
Der Schritt wurde jedoch vom Mediensektor nicht uneingeschränkt begrüßt. So warnte beispielsweise der Europäische Journalistenverband, dass die Medien nicht in die Zuständigkeit der Union, sondern in die der Mitgliedstaaten fielen und dass dies „kontraproduktiv“ und eine Form der Zensur sei, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa generell gefährden könnte.
In der jüngsten Sanktionsrunde wurde die Liste der Sender, deren Sendelizenzen ausgesetzt wurden, um vier neue Sender erweitert: NTV/NTV Mir, Rossija 1, Ren TV und Perwy kanal.
Gemäß den Sanktionen ist es den Sendern nicht untersagt, andere journalistische Tätigkeiten wie Recherchen und Interviews durchzuführen. Die Einführung der aufeinander folgenden Sanktionsrunden hat jedoch dazu geführt, dass die Medienorganisationen nicht mehr über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, ihre Arbeit fortzusetzen.
„Das neunte Paket von EU-Sanktionen hat RT DE Productions die Finanzierung gekappt, was es dem Unternehmen unmöglich macht, seine journalistischen Aktivitäten in Deutschland fortzusetzen“, schrieb die Geschäftsführerin von RT DE, Dinara Toktosunova, auf Telegram.
„Die Website und der TV-Sender RT DE werden weiterhin außerhalb der EU von Moskau aus betrieben“, fügte sie hinzu.
Auch RT France hatte im Januar seinen Betrieb eingestellt, nachdem das französische Finanzministerium im Einklang mit den Brüsseler Sanktionen sein Vermögen eingefroren hatte. Aus dem russischen Außenministerium hieß es kurz darauf, dass Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Medien in Russland ergreifen werde.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor fast einem Jahr sind die Medien in Russland mit verschärften Einschränkungen konfrontiert.
Kurz nach Beginn des Einmarsches im Februar 2022 führte der Kreml neue Gesetze ein, die Strafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung „falscher Informationen“, einschließlich der Beschreibung des Einmarsches als solchen, vorsahen.
Infolgedessen schlossen zahlreiche ausländische Medien ihre russischen Büros, und viele unabhängige Medien waren gezwungen, das Land zu verlassen. Die Verlagerung von Redaktionen ins Ausland verlief jedoch nicht für alle reibungslos.
Im Dezember wurde dem Exilsender TV Rain (Dozhd), der im März 2022 in Russland aus dem Verkehr gezogen wurde und sich anschließend in der EU niederließ, die lettische Fernsehlizenz entzogen. Ein Journalist hatte sich in einer der Sendungen kremlfreundlich geäußert und die Krim als zu Russland zugehörig bezeichnet.
Der Moderator wurde daraufhin entlassen, und TV Rain entschuldigte sich bei den Zuschauern. Im Januar erteilten die niederländischen Aufsichtsbehörden dem Sender eine neue Lizenz, wobei das Studio in Amsterdam zum Hauptredaktionszentrum wurde, die Büros in Riga jedoch beibehalten wurden.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]
