Rückschlag für eine europäische Industriepolitik

Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. 

Im September 2022 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen Geldtopf an, wohl bewusst vage, um offenzuhalten, was sich dahinter tatsächlich verbirgt.

Seitdem war der neue Fonds Projektionsfläche für zahlreiche Hoffnungen auf eine stärkere Industriepolitik der EU – genauer: für mehr Subventionen. Um mithalten zu können mit den USA, welche die europäische Industrie durch finanzielle Anreize locken.

Vor allem Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die Stimme Frankreichs in der Kommission, setzte große Hoffnungen auf den Fonds, den er mit neuen EU-Schulden finanzieren wollte.

Gestern wurde nun vorgestellt, was davon übrig blieb. Und das ist nicht viel.

Dabei sollen vor allem bestehende Mittel umgeschichtet werden, etwa aus dem Kohäsionsfonds, dem Forschungsprogramm Horizon Europe und dem “InvestEU”-Programm der Europäischen Investitionsbank. Lediglich 10 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten dazu geben – also den Wert, den Deutschland gerade für eine einzige Intel-Fabrik hinblättert.

“Das derzeitige EU-System ist nach wie vor grundsätzlich unfähig, eine produktive Industriepolitik durchzuführen”, kommentierte Nils Redeker von der Hertie School Berlin.

Die Antwort auf die US-Subventionen wird also wohl vor allem von der nationalen Ebene kommen müssen. Und das heißt in den meisten Fällen: Deutschland first.

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Energie und Umwelt

Was bringt der Pariser Gipfel für Klima- und Entwicklungsfinanzierung? Am 22. und 23. Juni findet in Paris ein einzigartiger „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“ statt, um die Finanzierung der Entwicklungshilfe für den globalen Süden und den Kampf gegen den Klimawandel sicherzustellen. Mehr dazu.

Digitales

EU-Parlament will Anrufgebühren in der EU endgültig abschaffen. Der EU-Abgeordnete Alin Mituţa, verantwortlich für ein Telekommunikationsdossier, will die Gebühren für Anrufe innerhalb der EU und eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen für den Breitbandausbau vorantreiben. Weiterlesen. 

Verfassungsschutzbericht identifiziert Gefahren für die innere Sicherheit. Der am Dienstag (20. Juni) veröffentlichte Verfassungsschutzbericht verzeichnet verschärfte Aktivitäten von Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen im Jahr 2022. Neben Russland gehören auch China, Iran und die Türkei zu den Problemländern. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Vorschlag zur Lockerung von Gen-Pflanzen. Die Europäische Kommission drängt darauf, dass bestimmte Arten von gentechnisch veränderten Pflanzen wie konventionell erzeugte Pflanzen behandelt werden. Bei Interessenvertretern stößt die Initiative auf gemischte Reaktionen. Weiterlesen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Parlament: Chefverhandler will Aus für Diesel-LKW. Der grüne EU-Abgeordnete und früherer französischer Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot will die geplanten EU-Vorgaben für neue LKW verschärfen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reduzierung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von 90 Prozent bis 2040 vorgesehen hatte, geht ihm nicht weit genug. Mehr dazu.

Rundblick Europa

Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Dies hat nicht nur für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt, sondern auch das Gleichgewicht der EU-Gesetzgebungsmaschinerie gefährdet.

Österreich will die Stimme der neutralen Staaten in der EU stärken. Neutrale Staaten in der EU, wie Österreich und Malta, müssen in Sicherheitsfragen gehört werden, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag vor einem Treffen mit ihrem maltesischen Amtskollegen Byron Camilleri.

Französische Rentenreform wird Defizit nicht ausgleichen. Frankreichs heiß diskutierte Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron im März im Parlament durchgesetzt hat, wird wohl, anders als von der Regierung behauptet, nicht ausreichen, um das Rentendefizit zu schließen.

Polen diskutiert mögliche Ausnahmeregel von EU-Asylreform. Polnische Regierungskreise dementieren Medienberichte, in denen mehrere EU-Diplomaten und Experten als Quellen zitiert werden, die darauf hinweisen, dass Polen möglicherweise eine Ausnahmeregelung für den EU-Verteilmechanismus für Migranten beantragen könnte.

Salvini sieht anti-italienische Verschwörung für E-Autos. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine Komplizenschaft zwischen der EU, Deutschland und China zugunsten der Elektromobilität und gegen die italienische Autoindustrie und warnt vor einem „China-Gate“.

Agenda

• EU: Informelles Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Erörterung der politischen Ausrichtung im Hinblick auf eine künftige Erweiterung;
• Das von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisierte Stockholmer Symposium über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringt Experten aus den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen, um darüber zu debattieren, wie man dem Rückfall in die Demokratie entgegenwirken kann;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der Ukraine Recovery Conference (URC 2023) in London, die gemeinsam vom Vereinigten Königreich und der Ukraine ausgerichtet wird;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nimmt an einer hochrangigen Veranstaltung mit dem Titel „A Transatlantic Conversation: Klima und Sicherheit – der neue Nexus“ mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und dem Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal, der britischen Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Handel Kemi Badenoch und der Vizepräsidentin der Weltbankgruppe Anna Bjerde zusammen; Teilnahme an der Ukraine Recovery Conference (URC23);
• Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt online am internationalen Gipfel Green Transition CEE 2023 teil;
• Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson treffen mit dem US-Justizminister Merrick Garland zusammen;
• Das für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Präsidenten des Europäischen Staatsforstverbandes Juha Niemelä;
• Konferenz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) über die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine in London, UK;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu den Missionen in Afghanistan und am Golf von Guinea;

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