Rücktritt offiziell: EU-Kommissarin beginnt mit Regierungsbildung in Bulgarien
Am Montag übergab Bulgariens Präsident Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung an Mariya Gabriel, die am selben Tag von ihrem Amt als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung und Kultur zurücktrat.
Am Montag übergab Bulgariens Präsident Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung an Mariya Gabriel, die am selben Tag von ihrem Amt als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung und Kultur zurücktrat.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm Gabriels Rücktritt entgegen und dankte ihr für ihre Arbeit. Ihre Erfahrungen in Brüssel sollten Bulgarien nützen, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen kündigte an, dass in der Zwischenzeit die Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager und der Vizepräsident Margaritis Schinas ihr Ressort betreuen werden.
Gabriels Rückkehr in die nationale Politik geht auf eine Initiative des Vorsitzenden der GERB-Partei, also von Bojko Borissow, zurück. Damit will er ein erneutes Scheitern einer versuchten Regierungsbildung verhindern. Die Bulgarien wählten in den vergangenen zwei Jahren bereits fünf Mal.
Die GERB-Partei hat die letzten Wahlen vom 2. April gewonnen, verfügt aber nur über 69 Abgeordnete im 240 Sitze zählenden Parlament und braucht Hilfe bei der Suche nach Verbündeten.
„Ich werde alles tun, was möglich ist, damit Bulgarien eine stabile, funktionierende und reguläre Regierung bekommt“, sagte Gabriel, als sie das Mandat erhielt.
Um die anderen Parteien an Bord zu bekommen, sollen politische Besetzungen spärlich erfolgen.
„Zu diesem Zweck schlage ich eine Expertenregierung vor, die sich auf klare Prioritäten konzentriert und ein einziges Ziel verfolgt – das Wohlergehen der Bulgaren und die Autorität Bulgariens“, so die ehemalige EU-Kommissarin.
Radew erklärte seinerseits, er habe Gabriel eine Woche Zeit gegeben, um einen Vorschlag für ein Kabinett vorzulegen, und wies darauf hin, dass ihre Aufgabe schwierig sein werde.
GERB schlägt eine Regierung mit einem einjährigen Zeithorizont vor. Dies scheint Gabriels Agenda zu entsprechen, da es ihr ermöglicht, im nächsten Frühjahr für das Europäische Parlament zu kandidieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind sich die GERB und die zweite politische Formation – die pro-europäische Koalition „Wir setzen den Wandel fort“ (PP-DB) – uneins über ihre jeweiligen Vorstellungen von einer Regierung.
Die PP-DB hat wiederholt erklärt, dass sie eine von der GERB nominierte Regierung nicht unterstützen wird. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Gabriel von der PP-DB unterstützt wird.
Gabriel sprach am Montag mit Vertretern dreier anderer Parteien im Parlament – der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der mehrheitlich ethnisch-türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) -, um Alternativen für eine parlamentarische Unterstützung zu finden.
Nach den Gesprächen kündigte die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninova, an, dass sich die BSP aus den Verhandlungen über eine Regierung mit GERB-Mandat zurückziehe und sie bei einer Parlamentsabstimmung nicht unterstützen werde.
Die populistische ITN wies darauf hin, dass die Unterstützung der Partei nicht bedingungslos sei.
Nur die DPS machte deutlich, dass sie mit Gabriels Prioritäten übereinstimmt und bot ihre Experten an, um an dem Projekt mitzuwirken.
Wenn sich GERB nur auf DPS und ITN verlassen müsste, hätten die drei Kräfte insgesamt 116 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderliche Mehrheit. Theoretisch könnten sie immer noch ein Kabinett wählen, wenn mehrere Abgeordnete des anderen Lagers nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Laut Verfassung wird das erste Mandat an die größte politische Kraft vergeben.
Die GERB hat sieben Tage Zeit, ein Kabinett zu bilden. Scheitern die Bemühungen um die Bildung eines Kabinetts oder lehnt das Parlament das vorgeschlagene Kabinett ab, geht das zweite Mandat an die PP-DB.
Gelingt dies nicht, wird der Präsident ein letztes Mandat an eine politische Kraft seiner Wahl vergeben. Sollte auch der dritte Versuch scheitern, würde der Präsident das Parlament entlassen und Neuwahlen ausrufen.
Die derzeitigen Bemühungen um eine Regierungsbildung werden von den Skandalen um den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew überschattet, dem unter anderem von seinem Stellvertreter vorgeworfen wird, durch Fehler bei der Untersuchung eines angeblichen Attentats den Ruf des Justizsystems zu untergraben.
Gabriel hat versprochen, dass sie als ersten Schritt die Absetzung von Geschew fordern wird. Dieser erklärte jedoch, dass er nicht die Absicht habe, zurückzutreten.
