Ruhiger Gipfel könnte von Van Rompuys Führungsfähigkeiten zeugen
Eine „enorme“ Menge an Vorbereitungsarbeit sei vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, vor dem zweitägigen EU-Gipfel, der heute (16. Dezember) beginnt, geleistet worden. Dies bedeute, die EU-Chefs würden ein „ruhiges und konzentriertes Treffen“ haben, sagten Diplomaten EURACTIV.
Eine „enorme“ Menge an Vorbereitungsarbeit sei vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, vor dem zweitägigen EU-Gipfel, der heute (16. Dezember) beginnt, geleistet worden. Dies bedeute, die EU-Chefs würden ein „ruhiges und konzentriertes Treffen“ haben, sagten Diplomaten EURACTIV.
Da den Ratsbeschlüssen im Voraus völlig zugestimmt worden ist, treffen sich die EU-Chefs, um ihre Zustimmung über zwei entscheidende Themen offiziell zu machen.
Das erste ist die „begrenzte Vertragsänderung“, die Deutschland anstrebt, um unter strengen politischen Bedingungen einen ständigen Rettungsmechanismus für die Eurozone auf die Beine zu stellen. Hochverschuldete Länder, wie Griechenland oder Irland, hätten die Möglichkeit, sich als letzten Ausweg und unter Einstimmigkeit daran zu wenden.
Konkret würde ein einfacher Satz dem Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinzugefügt werden.
Der Satz würde heißen: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, könnten einen ständigen Mechanismus erstellen, um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten. Die Bewilligung einer finanziellen Hilfe im Rahmen des Mechanismus wird einer strengen Bedingtheit unterstellt werden“.
Die Mitgliedsstaaten werden eine Ratifizierung durch ein öffentliches Referendum vermeiden können, weil die Vertragsänderung als „begrenzt“ betrachtet wird und unter die Kategorie des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ im Artikel 48.6 des Lissabonvertrages fällt.
Trotzdem müssen alle 27 Mitgliedsstaaten die Änderungen in der nationalen Gesetzgebung ratifizieren.
Länder, die den Euro nicht nutzen, wie Großbritannien und Schweden, wären für jegliche Auswirkungen auf das EU-Budget nicht haftbar und würden nicht an der Abstimmung darüber, wann man den Mechanismus in Gang setzen sollte, teilnehmen.
Die letzten Details werden von den Finanzministern vor einem Gipfel des Europäischen Rats im März feinabgestimmt werden. Der Ratifizierungsprozess in den 27 Ländern könnte dann anfangen und sollte vor dem Ende 2012 abgeschlossen sein. Dies bedeute, dass der Mechanismus am 1. Januar 2013 in Kraft treten würde.
Der neue Krisenmechanismus wird dem vorläufigen Fonds, der für die Rettung Griechenlands und Irlands genutzt wurde, nachgebildet werden. Dieser Fonds läuft Mitte 2013 aus.
Keine Eurobonds in der Einigung
Das finanzielle Abkommen wird wahrscheinlich keine Eurobonds beinhalten, weil diese als eine „ständige“ Ausnahme von der Regel, dass die Länder ihre Verschuldung nicht gegenseitig abdecken dürfen, betrachtet werden würde.
Das zweite Thema, das von den EU-Chefs diskutiert werden soll, erweist sich als schwieriger zu bewältigen. Kurz gesagt müssen die Staats- und Regierungsoberhäupter entscheiden, wie der Mechanismus ausgelöst und finanziert wird, ob es eine Rolle für die Finanzmärkte geben wird, usw. Was diese Angelegenheiten betrifft, wird vor April kein Abkommen erwartet. Es könnte dann im Juni angenommen werden.
Werden Haushaltsgespräche den anderen Themen die Schau stehlen?
Berichten zufolge will die Mehrheit der EU-Chefs eine Wiederholung des Gipfels im Oktober, als der britische Premierminister, David Cameron, das Thema des 2011-Budgets brüsk eingeführt hatte, vermeiden. Diesmal wird befürchtet, dass das Thema des längerfristigen Haushaltes dem Krisenmechanismus die Schau stehlen könnte.
Das langfristige Budget der EU für die Periode 2014-2020 steht nicht auf der Agenda. Van Rompuy hat Berichten zufolge die Botschaft vermittelt, dass jedes Land, das die Frage erwähnen würde, die Kommission ernsthaft verletzen würde.
Ein Diplomat erklärte EURACTIV vor kurzem, dass die Diskussionen nicht anfangen sollten, bevor die Kommission im Juni 2011 ihre eigenen Vorschläge eingereicht hat. Ansonsten wäre die Botschaft, dass die Kommission von den Mitgliedsstaaten Anweisungen erhalte.
Dieser Gipfel sei sehr gut vorbereitet worden. Van Rompuy habe sich und sein Team in sehr aktive politische Konsultationen eingesetzt, sagte ein hochrangiger Diplomat.
Er nannte als ein Beispiel das Thema der Rentenreform, bei dem „auf beachtliche Weise“ ein Kompromiss vor dem Gipfel und – in seinen Worten – dank Van Rompuys Fertigkeiten gefunden worden sei.
Diplomaten haben auch ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass „etwaige innovativen Ideen in der letzten Minute“ den Gipfel nicht komplizieren würden. Die Einführung von Eurobonds oder Eigenressourcen zu erwägen, gelte im Allgemeinen als vorzeitig.
