Rumänien droht Glücksspielanbietern im Kampf gegen Spielsucht mit Lizenzentzug

Rumänien will die grassierende Spielsucht bekämpfen und greift zu drastischen Maßnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat nun Spielautomaten in Kleinstädten gänzlich verboten und droht Anbietern mit Lizenzentzug. 

Das entsprechende Gesetz, das das Aufstellen von Spielautomaten in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern verbietet, war am Montag in Kraft getreten.

Während einer Kabinettssitzung am Dienstag (30. April) kündigte Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident an, dass die Regierung nun mit der Durchsetzung des neuen Gesetzes zum Verbot von Glücksspiel in Kleinstädten beginnen werde.

„Wenn sie ihre Geräte nicht zeitnah verlagern, wird ihnen die Lizenz unverzüglich entzogen. Unser Ziel ist es, 90 Prozent der Ortschaften des Landes schnell von diesen Etablissements zu befreien“, sagte Ciolacu (PSD).

Er betonte auch die Notwendigkeit, die Glücksspielgesetze für die verbleibenden zehn Prozent der Orte zu überarbeiten, die nicht unter das derzeitige Gesetz fallen.

Es sieht außerdem hohe Geldstrafen von 100.000 Lei (20.096 Euro) bis 200.000 Lei (40.190 Euro) für Glücksspielanbieter vor, wenn Minderjährige Zugang zu ihren Einrichtungen erhalten. Im Wiederholungsfall hat dies die Aussetzung und schließlich den Entzug der Lizenz zur Folge.

Diese Gesetzesänderungen waren als Reaktion auf die Ausbreitung von Glücksspielnetzen und die alarmierenden Raten von Spielsucht unter den Rumänen vorgeschlagen worden.

Zwar gibt es keine harmonisierten Vorschriften für Glücksspiel auf EU-Ebene, doch haben einige Mitgliedstaaten in letzter Zeit Maßnahmen gegen Glücksspielwerbung ergriffen.  

Im vergangenen Jahr haben Belgien, Italien und die Niederlande ein Verbot der Glücksspielwerbung erlassen. Andere europäische Staaten haben teilweise Beschränkungen verhängt, insbesondere in Bezug auf Minderjährige.