Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen Schengen-Veto

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat gedroht, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht bis Dezember aufhebt.

Die österreichische Regierung hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum visumfreien Raum der EU aus Sorge vor einer Zunahme der illegalen Einwanderung bisher blockiert.

Rumänien ist nun offenbar bereit, diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten, wenn Wien nicht im Laufe der nächsten beiden Treffen der EU-Innen- und Justizminister seine Position ändert.

„Wenn Österreich im Dezember gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum stimmt, werde ich natürlich den EuGH einschalten“, sagte Ciolacu am Montag bei einem Spitzentreffen seiner Sozialdemokratischen Partei (PDS).

Rumänien hat in der Angelegenheit bereits mehrfach mit rechtlichen Schritten gedroht. Bereits im Juni hatte ein ranghoher rumänischer Abgeordneter erklärt, dass ein solcher Schritt die einzige Möglichkeit für das Land sein könnte, dem visumfreien Raum beizutreten.
Österreich zeigt sich jedoch unbeeindruckt von den Drohungen Bukarests.

„Wir reden derzeit in Europa über mehr Grenzkontrollen und nicht über weniger”, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner in einer Erklärung und bekräftigte damit Österreichs derzeitigen Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung.

Österreich hat bereits vorläufige Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien und Ungarn eingeführt und prüft derzeit die Einführung von Kontrollen auch an der Grenze zu Italien.

Angesichts des Anstiegs der Migration und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa sei eine Erweiterung von Schengen nicht sinnvoll, so das österreichische Innenministerium gegenüber Euractiv.

Laut Reinhold Lopatka, Abgeordneter und Sprecher der regierenden ÖVP für EU-Angelegenheiten, hat Österreich daher „sachliche Gründe“ für sein Veto.

„Das nicht funktionierende Schengen-System mit derzeit mehreren Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum bestätigt die Bedenken“, sagte er gegenüber Euractiv. Eine Klage sei also „nicht zielführend.“

Es bleibt auch unklar, ob eine Klage überhaupt Erfolg haben würde. Schengen-Beitritte erfordern Einstimmigkeit, und Österreich hat sein Veto mit der zunehmenden Migration und dem derzeit nicht funktionierenden Schengen-System begründet.

Das österreichische Innenministerium verwies auch auf die rechtliche Einschätzung von Walter Obwexer, Rechtsprofessor an der Universität Innsbruck, der feststellte, dass „eine Schadenersatzklage gegen Österreich vor dem EuGH“ „unzulässig“ sei.

Eine solche Klage wäre nur gegen die EU selbst zulässig, hätte aber „keine Aussicht auf Erfolg“, so Obwexer gegenüber der APA.