Rumänien: Keine Diskussion zu EU-Vertragsreform
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag und Dienstag erklärt, dass es während des laufenden und des nächsten EU-Ratsgipfels keine Diskussionen über die Einleitung von Verfahren zur Änderung der EU-Verträge geben werde.
Der rumänische Präsident erklärte vor dem Gipfeltreffen am Montag und Dienstag, dass es während des laufenden und des nächsten EU-Ratsgipfels keine Diskussionen über die Einleitung von Verfahren zur Änderung der EU-Verträge geben werde.
Der Prozess der Vertragsänderung sei äußerst kompliziert, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag (30. Mai) gegenüber Journalist:innen in Brüssel. Er glaube nicht, dass es genügend politischen Willen für einen erfolgreichen Versuch gebe.
„Wir verstehen die Notwendigkeit einer Veränderung und Rumänien lehnt sie keineswegs ab, aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen […] Es ist besser, Maßnahmen zu ergreifen, die schnell durchgeführt werden können, sofort – ohne die Verträge zu ändern. In der Zwischenzeit sollten politische Diskussionen zwischen den Fraktionen aufgenommen werden, um zu sehen, was möglich ist“, sagte der Präsident vor der Sondersitzung des Europäischen Rates.
Niemand wolle das Scheitern der Europäischen Verfassung wiederholen, ein Projekt, das „mit viel Enthusiasmus begann, aber mit nichts endete“, so Iohannis.
„Deshalb sind die Menschen vorsichtig, wenn es um eine Änderung der EU-Verträge geht. Aber bis dahin können viele Dinge getan werden, ohne dass die Verträge geändert werden müssen, Dinge, die den Bürger:innen, den Mitgliedsstaaten und den nationalen Wirtschaften helfen können“, schloss der Staatschef.
