Rumänien legt GAP-Strategieplan vor, nur Belgien fehlt noch
Rumänien hat zwei Monate nach Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist seinen nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag (1. März) mit.
Zwei Monate nach Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist hat Rumänien seinen nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag (1. März) mitteilte. Damit fehlt von allen EU-Ländern nur noch Belgiens Plan.
Belgien wird voraussichtlich zwei getrennte Pläne für die Regionen Wallonien und Flandern einreichen: Der erste befindet sich derzeit in der Endphase, während der zweite bis Mitte März fertiggestellt werden soll, so eine nationale Quelle, gegenüber EURACTIV.
Nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministeriums wurde der Plan zusammen mit allen zugehörigen Dokumenten am Montag (28. Februar) in das elektronische System der Europäischen Kommission hochgeladen.
„Wir haben einen komplexen Plan nach Brüssel geschickt, der zusammen mit allen Förderprogrammen, die wir aus dem Staatshaushalt finanzieren, zur Entwicklung der rumänischen Landwirtschaft beiträgt“, sagte Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu.
Chesnoiu versprach, dass der Nationale Strategieplan „die Stabilität und Planungssicherheit bringen wird, die die rumänischen Landwirt:innen brauchen, um die Produktion auf hohem Niveau zu halten und auf einem sich ständig weiterentwickelnden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben“.
Nationale Strategiepläne sind eine der wichtigsten Innovationen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik, dem umfangreichen EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, das von 2023 bis 2027 laufen wird.
In diesen Plänen legen die EU-Länder im Einzelnen dar, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP erreichen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Landwirt:innen und der ländlichen Gemeinden eingehen wollen.
Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2021 Zeit, ihre nationalen Pläne bei der Kommission zur Genehmigung einzureichen. Das Genehmigungsverfahren läuft derzwit noch.
In den nächsten drei Monaten wird die Europäische Kommission die Pläne bewerten und den Mitgliedstaaten ihre Anmerkungen übermitteln.
Eine Menge Kritik
Der rumänische Strategieplan wurde bereits am 17. Februar vorgestellt, einige Wochen nach der von der Kommission gesetzten Frist.
Das Landwirtschaftsministerium eröffnete eine 10-tägige öffentliche Konsultation mit Interessenvertreter:innen, um deren Kommentare zu erhalten. Es bleibt jedoch unklar, welche der Anmerkungen in den endgültigen Text eingeflossen sind, da der veröffentlichte Entwurf in Rumänien auf viel Kritik gestoßen ist.
Die Landwirt:innen beklagten beispielsweise, dass der für Junglandwirt:innen vorgesehene Betrag zu gering sei, da die Überalterung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten sowohl in der EU insgesamt als auch insbesondere in Rumänien ein großes Problem darstelle.
Die Gesamtmittel für Junglandwirt:innen belaufen sich auf 250 Millionen Euro für alle fünf Jahre des nationalen Strategieplans, und die Höchstgrenze liegt bei 70.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb.
Die Interessenvertreter:innen wiesen auch darauf hin, dass das Gesamtbudget eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen langfristigen EU-Haushalt darstelle.
Im Jahr 2021 erwies sich ein Budget von 100 Millionen Euro für Junglandwirt:innen als unzureichend, um allen Anträgen gerecht zu werden. Die Halbierung des Betrags über die nächsten fünf Jahre wird von den Verbänden der Junglandwirt:innen als ungerecht und kontraproduktiv angesehen.
Die Landwirt:innen aus Gebieten mit naturbedingten oder besonderen Zwängen müssen mit einer noch stärkeren Kürzung der Beihilfen rechnen. Die maximale Einkommensbeihilfe für Berggebiete wird in diesem Jahr von 97 Euro pro Hektar auf 40 Euro im Zeitraum 2023-2027 sinken.
Andererseits sind Umweltschützer:innen unzufrieden mit den für den Waldschutz bereitgestellten Mitteln. Im Nationalen Strategieplan Rumäniens sind nur 160 Millionen Euro für die Wälder vorgesehen, zehnmal weniger als für die Bekämpfung von Phänomenen wie dem illegalen Holzeinschlag erforderlich sei, so die Umweltorganisation WWF Rumänien.
Im Gegensatz dazu hatte die Organisation gefordert, mindestens 10 Prozent des gesamten Budgets des nationalen Strategieplans für den Waldschutz bereitzustellen. Wälder machen 29 Prozent des rumänischen Staatsgebiets aus, aber ihre Finanzierung durch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums habe nie mehr als 1 Prozent der dem Land zugewiesenen Mittel betragen, so WWF weiter.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
