Kritik an EU-Agrargeldern für Großkonzerne
Eine Recherche verschiedener deutscher Medien hat die Debatte um die Verteilung der EU-Agrarsubventionen neu angestoßen: Weil die Mittel zum großen Teil auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche zugeteilt werden, profitieren große Agrarkonzerne besonders.
Eine Recherche verschiedener deutscher Medien hat die Debatte um die Verteilung der EU-Agrarsubventionen neu angestoßen: Weil die Mittel zum großen Teil auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche zugeteilt werden, profitieren große Agrarkonzerne besonders.
Insgesamt rund 53 Milliarden Euro erhielten landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in der aktuellen Förderperiode, die 2014 begann und in diesem Jahr zu Ende geht, über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU.
Pro Betrieb sind das für diese acht Jahre durchschnittlich 127.000 Euro. Doch hinter diesem Mittelwert verbergen sich – je nach Größe des Hofs – sehr unterschiedliche Fördersummen, wie die am Freitag veröffentlichte gemeinsame Recherche von SZ, NDR und WDR erneut zeigt.
Demnach erhielt das oberste Prozent der größten Empfänger in Deutschland fast ein Viertel aller EU-Agrargelder, während die kleinsten 50 Prozent der Betriebe gemeinsam nur auf knapp acht Prozent der Subventionen kommen.
Überraschend ist es zunächst nicht, dass größere Betriebe mehr Gelder aus der EU-Agrarpolitik erhalten, denn die sogenannten Direktzahlungen, die einen großen Teil der GAP-Gelder ausmachen, werden grundsätzlich pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche ausgezahlt.
Kleine und mittlere Betriebe im Fokus
Allerdings geht laut der Recherche die Schere zwischen großen und kleinen Betrieben weiter auseinander – und das, obwohl sich sowohl die EU im Ganzen als auch Deutschland zum Ziel gesetzt haben, kleine Betriebe besonders zu unterstützen.
Im aktuellen System der Direktzahlungen, das Ende des Jahres ausläuft, gibt es hierfür in Deutschland eine sogenannte Umverteilungsprämie, von der kleine und mittlere Betriebe profitieren. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Prämie für die ersten Hektare, die bei kleinen Betrieben prozentual einen größeren Teil der Gesamtfläche ausmachen.
Die Bundesregierung hatte sich damals für diese Option entschieden, statt dafür, Prämienbeträge oberhalb einer Summe von 150.000 Euro zu kürzen – eine Option, die EU-rechtlich ebenfalls erlaubt gewesen wäre.
Abzuwarten bleibt, wie sich die Verteilung der Gelder unter der reformierten GAP ab Januar entwickeln wird.
Deutschlands sogenannter Nationalen Strategieplan, in dem jedes EU-Land beschreiben muss, wie es die neue EU-Agrarpolitik ab 2023 auf nationaler Ebene umsetzen will, nennt explizit die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen als “spezifischen Förderschwerpunkt” der Ersten Säule der GAP, also der direkten Agrarsubventionen für einzelne Betriebe.
30 Prozent der Direktzahlungen soll die Umverteilungsprämie künftig ausmachen.
Historische Unterschiede
In der Bundesrepublik hat die Debatte um Großkonzerne und kleine Höfe derweil auch eine stark regionale Komponente, denn große Betriebe, häufig im Besitz ortsfremder Investoren, sind vor allem in Ostdeutschland angesiedelt. In den westdeutschen Bundesländern ist die Landwirtschaft dagegen deutlich kleinteiliger strukturiert.
Aus Sicht von Norwich Rüße, landwirtschaftlicher Sprecher der Grünen im nordrheinwestfälischen Landtag, ist dies historisch bedingt.
Nicht nur durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR hätten sich in Ostdeutschland großflächige Ackerbaubetriebe herausgebildet, sondern der Grundstein für die unterschiedliche Agrarstruktur sei noch früher gelegt worden, sagte er vergangenes Jahr gegenüber EURACTIV.
So hätten während der Zeit der Bauernbefreiung in Westdeutschland einzelne Pächter:innen ihre Landstücke vom Adel abgekauft, während viele Flächen östlich der Elbe weiterhin in den Händen Adliger konzentriert geblieben seien, erklärte er.
In der Praxis heißt das, dass die Einzelsummen, die an Betriebe in Ostdeutschland ausgezahlt werden, im Schnitt deutlich höher sind als im Westen, auch wenn in der Gesamtsumme zwei westdeutsche Bundesländer – Bayern und Niedersachsen – die größten Profiteure der Subventionen sind.
Gemeinwohlleistungen statt Flächenzahlungen?
Gleichzeitig spielen für die wirtschaftliche Situation kleiner und mittlerer Betriebe auch andere Faktoren innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik als die Direktzahlungen eine Rolle – beispielsweise, wie rasch und in welcher Höhe im Fall von Schocks wie der aktuellen Energiepreiskrise Krisenhilfen ausgezahlt werden.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte kürzlich im Interview mit EURACTIV, die kommende GAP-Reform stärker auf Instrumente zur Krisenbewältigung auszurichten.
Viele Interessenvertreter:innen, so unter anderem die Zukunftskommission Landwirtschaft, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorlegte und der unter anderem Vertreter:innen aus Landwirtschaft, Umweltschutz und Wissenschaft angehörten, fordern derweil, grundsätzlich vom System der flächenbasierten Direktzahlungen abzurücken.
Stattdessen sollten aus Sicht der Expertenkommission über die GAP Landwirt:innen für konkrete Leistungen im Sinne der Allgemeinheit – beispielsweise Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – entlohnt werden.
Direkt an die Größe des Betriebs gekoppelt wären die Subventionen somit nicht mehr.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
