Rumänien nach Fitch-Abstufung vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen
Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.
Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.
Obwohl die nächste geplante Überprüfung des Ratings Rumäniens im Februar 2025 stattfinden soll, erklärte Fitch, dass die aktuellen Entwicklungen – wie die politische Instabilität im Land – eine frühere Überprüfung rechtfertigen. Rumänien behält zwar sein langfristiges Währungsrating bei „BBB minus“ bei, doch der Ausblick für die Verschuldung wurde auf negativ herabgestuft, wobei Fitch auf das Potenzial für weitere Herabstufungen verwies.
„Im Moment wurde nur Alarm geschlagen“, kommentierte Boloș den Bericht von Fitch.
Gleichzeitig betonte er Notwendigkeit von Maßnahmen zur Haushalts- und Budgetkonsolidierung, um den stabilen Ausblick zu erhalten, der vor der „politischen Krise“ bestand.
In ihrem Bericht wies die Ratingagentur auf erhöhte politische Unsicherheiten hin, die die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erheblich behindern könnten.
Laut den Prognosen der Agentur wird das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens im Jahr 2024 voraussichtlich auf 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, verglichen mit einer vorherigen Schätzung von 7,2 Prozent im August. Dies übersteigt sowohl das ursprüngliche Regierungsziel von 5 Prozent als auch das Defizit von 6,5 Prozent, das im Haushaltsjahr 2023 verzeichnet wurde.
Die Ratingagentur äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der Stabilität einer möglichen neuen pro-europäischen Regierungskoalition und wies darauf hin, dass ihre Beständigkeit „ungewiss“ sei.
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen tragen laut Bericht zusätzlich zur politischen Unsicherheit bei und dürften die Umsetzung dringend erforderlicher Reformen weiter verzögern.
Ministerpräsident Marcel Ciolacu reagierte nicht direkt auf die Fitch-Entscheidung.
Stattdessen erklärte er, Rumänien erlebe „Turbulenzen aufgrund politischer Instabilität und der Absage der Präsidentschaftswahlen“. Nach der jüngsten Regierungssitzung zeigte sich Ciolacu zufrieden mit den bisherigen Leistungen seiner Regierung und betonte: „Diese Regierung hat ihre Arbeit getan“, ohne jedoch Fragen von Journalisten zu beantworten.
Ciprian Ciucu, amtierender erster Vizepräsident der Nationalliberalen Partei (PNL/EVP), äußerte seinerseits Besorgnis.
„Falls es uns nicht gelingen sollte, eine neue stabile, seriöse und pro-europäische Regierung zu bilden, wird Rumänien wirklich als unsicheres Land gelten” betonte Ciucu.
Außerdem forderte er, die Indexierung von Gehältern und Renten bis zum Jahresende auszusetzen, und schlug vor, die Staatsausgaben in den kommenden Monaten zu senken.
Cristina Prună, Sprecherin der liberalen Partei Union Rettet Rumänien (USR/Renew), sprach sich für eine Senkung der Staatsausgaben aus, um sicherzustellen, dass „Defizit und Kredite die Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger nicht länger ersticken“.
Dan Șucu, Präsident des Arbeitgeberverbands Concordia, wandte sich in einem offenen Brief an pro-europäische Politiker und Parteien.
Er forderte die rasche Bildung einer „glaubwürdigen Regierung“, um das Vertrauen wiederherzustellen und umgehend Präsidentschaftswahlen zu organisieren, damit Rumänien die derzeitige „Grauzone der Instabilität und Unsicherheit“ verlassen kann.
Die anhaltende Haushaltskrise erschwert jedoch die Koalitionsverhandlungen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Partei Union Rettet Rumänien der Regierung nicht beitritt, da sie mit den Vorschlägen des Finanzministers zur Steuererhöhung unzufrieden ist.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
