Rumäniens neue Regierung beschließt umfassende Sparmaßnahmen

Rumäniens neue Regierung hat Steuererhöhungen und eine Deckelung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor ab Januar beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, Einsparungen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Lei (26 Milliarden Euro) zu erzielen.

Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der zweitgrößten Volkswirtschaft Mitteleuropas im November und Dezember hatten einen deutlichen Anstieg der Ausgaben verursacht. Dieser wird voraussichtlich dazu führen, dass das rumänische Haushaltsdefizit im Jahr 2024 auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigt.

Finanzminister Barna Tanczos erklärte am Montag (30. Dezember), vorläufige Daten zeigten, dass das Defizit bei 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, doch der endgültige Wert unter neun Prozent bleiben werde. Es ist das größte Defizit der EU, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Ein am Montag verabschiedeter Noterlass sieht vor, dass die Steuer auf Unternehmensdividenden ab Januar 2025 von acht auf zehn Prozent angehoben wird. Zudem wird die Steuerschwelle für die kleinsten Unternehmen – Betriebe mit höchstens drei Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von weniger als 500.000 Euro – in den Jahren 2025 und 2026 schrittweise gesenkt.

Außerdem werden Steuerbefreiungen und Steueranreize für die IT-, Bau-, Agrar- und Lebensmittelindustrie abgeschafft. Des Weiteren wird eine Steuer in Höhe von einem Prozent – weniger als die ursprünglich vorgesehenen 1,5 Prozent – auf den Wert aller Gebäude, die Unternehmen gehören, von Ölquellen über Lagerhäuser bis hin zu Strommasten, wieder eingeführt.

Unternehmen, insbesondere Energieunternehmen, äußerten scharfe Kritik an der neuen Steuer, da sie diese besonders hart treffen wird. Tanczos kündigte an, dass die Durchführungsnormen im ersten Quartal erarbeitet werden sollen, ebenso wie eine detaillierte Folgenabschätzung.

Das Dekret sieht auch eine Deckelung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor sowie eine Reihe von Subventionen vor. Einem neuen Gesetz zufolge sollten die Renten ab Januar indexiert werden.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu zeigte sich zuversichtlich, dass die Renten entweder in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 indexiert werden oder dass diejenigen mit niedrigen Renten eine einmalige Beihilfe erhalten, wenn die Regierung im Januar den Haushaltsplan für 2025 aufstellt.

Finanzminister Tanczos betonte, er werde versuchen, den Haushaltsplan möglichst ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der pauschalen Einkommenssteuer zu erstellen. Rumänien hatte Ende Oktober eine Strategie zur Defizitreduzierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht, dabei jedoch keine konkreten Steuer- und Ausgabenmaßnahmen genannt.

Rumänien strebt eine schrittweise Senkung seines Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren an, von sieben Prozent im Jahr 2025 auf 2,5 Prozent im Jahr 2031.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]