Rumänien: Defizite bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung
Rumänien hat 2009 eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Krise erlebt. Darunter haben auch Reformen gelitten, die Rumänien den EU-Standards hätten näher bringen sollen. In dem heute veröffentlichten Zwischenbericht kritisiert die Kommission das verlangsamte Reformtempo Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.
Rumänien hat 2009 eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Krise erlebt. Darunter haben auch Reformen gelitten, die Rumänien den EU-Standards hätten näher bringen sollen. In dem heute veröffentlichten Zwischenbericht kritisiert die Kommission das verlangsamte Reformtempo Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.
Kommentare und weitere Hintergrundinfos zum EU-Beitritt Rumäniens gibt es im Blog Der Nachbar.
Auch drei Jahre nach dem EU-Beitritt hat Rumänien noch nicht die europäischen Standards auf dem Gebiet des Justizwesens und der Korruption erreicht. Die wesentlichen Mängel hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Mitte 2009 ausführlich dokumentiert. Damals war die EU-Kommission noch optimistisch, dass Rumänien sich den überfälligen Reformen widmet.
"Diese positiven Tendenzen hatten sich jedoch noch nicht verfestigt, und die Reformbemühungen waren Stückwerk geblieben. Widersprüchliche Gerichtsurteile, mangelnde Leistungsfähigkeit der Justiz, fehlende gesetzgeberische Kohärenz und insbesondere die nicht vorhandene eindeutige parteiübergreifende Unterstützung des Reformprozesses blieben die wichtigsten Herausforderungen für das Land", lautet das Urteil der EU-Kommission am 23. März.
Zu wenig Personal in der Justiz
Bei der Justizreform sind die Erfolge begrenzt, stellt die Kommission in ihrem Zwischenbericht fest. Ein Grund dafür sei auch die "schwierige Personallage im Justizwesen", die wiederum die Leistungsfähigkeit der Justiz beeinträchtige.
Die Bilanz der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde würdigt die Kommission dagegen als "gut". Doch auch bei der Korruptionsbekämpfung gibt es weiterhin Reformbedarf, meint die Brüsseler Behörde: "Die langwierigen Gerichtsverfahren in prominenten Fällen sowie die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung und das geringe Strafmaß sind nach wie vor die Hauptprobleme Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung", heißt es in dem Zwischenbericht.
Der nächste ausführliche Fortschrittsbericht zu Rumänien wird im Sommer 2010 veröffentlicht.
mka
Dokumente / Links
Rumänien
Kommission: Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (23. März 2010)
Kommission: Bericht über Rumäniens Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung (23. März 2010)
Bulgarien
Kommission: Bericht über Bulgariens Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Bekämfpung von Korruption und organisiertem Verbrechen (23. März 2010)
Kommission: Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (23. März 2010)
