Rumänien zieht Drohungen verärgert zurück

Rumänien setzt auf Deeskalation im Streit um den verzögerten Schengen-Beitritt. Präsident Traian Basescu hat seine Revanche-Drohungen zurückgezogen. Der Frust über den „Machtmissbrauch“ des „deutsch-französischen Direktoriums“ bleibt.

Rumänien und Bulgarien werden nicht – wie ursprünglich geplant – Ende März dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten. Am 24. Februar stimmen die EU-Innenminister über die Anträge Bulgariens und Rumäniens ab, doch der März-Termin ist aus Sicht von Diplomaten nicht realistisch. Inzwischen würden zwölf weitere EU-Regierungen die deutsch-französische Schengen-Blockade unterstützen. Als frühester Schengen-Beitrittstermin gilt nun Oktober 2011.

Dabei habe sich Rumänien formal für den Beitritt Ende März qualifiziert, zitiert die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax heute den rumänischen EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Der entsprechende Bericht der Kommission wird am 14. Januar veröffentlicht.

Der Bericht zu Bulgarien wird offenbar negativ ausfallen, schreiben rumänische Medien. Es gibt offenbar weiterhin Mängel bei der Grenzsicherung zwischen Bulgarien und der Türkei.

Drohen und beschwichtigen

Rumänische Spitzenpolitiker reagierten sehr verärgert auf den deutsch-französischen Vorstoß zur Schengen-Blockade. So hatte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi als Gegenreaktion angedroht, dem geplanten EU-Beitritt Kroatiens Steine in den Weg zu legen. Inzwischen entschuldigte sich Baconschi für diese Überlegung.

Präsident Traian Basescu hat gestern ebenfalls seine Drohung zurückgezogen, den Kooperations- und Verifikationsmechanismus einseitig aufzukündigen. Rumänien und Bulgarien hatten bei ihrem EU-Beitritt 2007 nicht alle Beitrittskriterien erfüllt und wurden deshalb unter dieses spezielle Monitoring-System der EU-Kommission gestellt.

Rumänien hatte sich sehr verletzt gezeigt, dass Frankreich und Deutschland mit Verweis auf dieses Monitoring gegen den Schengen-Beitritt argumentierten. Ein einseitiger Ausstieg aus diesem Überwachungssystem, mit dem Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität überprüft werden, ist allerdings gar nicht möglich, hatte die EU-Kommission zuvor klargestellt.

Frust über Deutschlands Machtmissbrauch

Auch rumänische Abgeordnete hatten nach einem Weg der Vergeltung gesucht. So haben sie die Ratifizierung der Vertragsänderung des Lissabon-Vertrags vertagt. Dabei geht es um 18 zusätzliche Europaabgeordnete, die ihre Arbeit erst aufnehmen können, wenn die Vertragsänderung in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Für Frankreich könnten dann zwei zusätzliche EU-Abgeordnete ihre Arbeit aufnehmen.

Deutschland könnte zwar keine zusätzlichen EU-Abgeordneten nach Straßburg schicken, doch in Rumänien gibt es wenig Verständnis dafür, dass Deutschland bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode die derzeitigen 99 EU-Abgeordneten behalten darf. Schließlich stehen Deutschland laut Vertrag von Lissabon nur noch 96 Sitze im Europäischen Parlament zu.

Die Vertragsänderung sieht allerdings vor, dass Deutschland erst nach der nächsten Europawahl 2014 drei Sitze weniger haben wird.

Präsident Basescu hatte in einem Fernsehinterview erklärt, dass ihn weniger die Verzögerung beim Schengen-Beitritt Sorgen bereite als vielmehr der "Machtmissbrauch" durch Deutschland und Frankreich. Dieses "Direktorat" habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen. "Entweder wir sind gleichberechtigte Partner oder eben nicht […] Was heute Rumänien und Bulgarien widerfährt, kann morgen einem anderen kleinen Land passieren."

Schwere Enttäuschung

Präsident Basescu zeigte sich schwer enttäuscht von Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte erwartet, dass einer meiner Kollegen im Europäischen Rat [im Dezember] – entweder Präsident Sarkozy oder Kanzlerin Merkel – mir gesagt hätten, dass sie dagegen sind. Im Rat geht es immer um Solidarität. Bisher geht es nur um einen Brief von zwei Ministern, aber die beiden Staatschefs haben nichts gesagt. Meine Pflicht ist es, für diesen Beitritt zu kämpfen, auch wenn klar ist, dass ein einziges Veto Rumäniens Beitritt verhindert", ergänzte Basescu.

Der rumänische Präsident erklärte, dass sein Land alle Auflagen für den Schengen-Beitritt erfüllt habe, wie der Bericht der EU-Kommission am 14. Januar zeigen werde. "Wir haben alle Verpflichtungen erfüllt, und jetzt sagt uns jemand ’nein‘. Okay, dann hören wir eben auf. Der technologische Fortschritt geht rasant voran. Es macht doch keinen Sinn, die Technologie jetzt anzuschaffen. Wenn das EU-Direktorat freundlich genug sein wird, uns zu akzeptieren, wird die Technologie bereits veraltet sein", so Basescu.

Er hatte bereits zuvor angedeutet, dass Rumänien den 650-Millionen-Euro-Vertrag mit dem europäischen Raumfahrtkonzern EADS zurückziehen könnte. EADS, an dem mehrheitlich Deutschland und Frankreich beteiligt sind, sollte die Technologie zur Überwachung der EU-Außengrenze liefern.

Skandale in Bulgarien

Bulgarien reagiert unterdessen weiter moderat auf die deutsch-französische Schengen-Blockade. Premierminister Bojko Borissow kündigte an, er werde große Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Bulgarien bereit sei, im Herbst der grenzfreien Schengen-Zone beizutreten.

Allerdings hat Borissow derzeit auch kein Interesse daran, die vielen Skandale im Land in der europäischen Öffentlichkeit zu diskutieren. So hat der ehemalige Innenminister Rumen Petkow, der 2008 wegen Mafia-Vorwürfen zurücktreten musste, am Montag eine interessante Erklärung abgegeben. Demnach "befürchtet" Petkow, dass 30 Millionen Euro der insgesamt 130 Millionen Euro, die die EU-Kommission dem Land für seine Schengen-Tauglichkeit überwiesen hat, "gestohlen" wurden.

Am Mittwoch folgte ein weiterer Skandal. In der bulgarischen Presse wurde aus Telefonmitschnitten zwischen dem derzeitigen Innenminister Tswetan Tswetanow, dem Finanzminister Simeon Djankow und dem Chef der Zollbehörde Vanjo Tanow zitiert. Tanows Telefon wurde über Monate im Zuge einer Ermittlung gegen die bulgarische Schmuggel-Mafia abgehört. Laut den veröffentlichten Mitschnitten hat sich Tanow beschwert, dass Innenminister Tswetanow von ihm verlange, bestimmte Firmen bei der Zollkontrolle zu verschonen. Bulgariens Außenminister Nikolaj Mladenow erklärte dazu gestern, dass der aktuelle Skandal dem Schengen-Beitrittswunsch des Landes "schaden könne".

Michael Kaczmarek mit EURACTIV Brüssel

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