Rumäniens Drohung gegen EU-Beitritt Kroatiens

Rumänien wehrt sich gegen den Vorstoß Frankreichs und Deutschlands, den Schengen-Beitritt des Landes zu verzögern. Als diplomatische Gegenmaßnahme denkt Rumänien über einen einseitigen Ausstieg aus dem Monitoring-System nach. Ein EU-Beitritt Kroatiens ohne Monitoring-System ist für den rumänischen Außenminister „nicht akzeptabel“, solange dieses EU-Überwachungssystem in Rumänien angewandt werde.

Rumänien geht in die Offensive. Aufgrund der deutsch-französischen Blockade gegen den für März 2011 geplanten Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens droht Rumänien mit diplomatischen Gegenmaßnahmen. Im Interview mit der rumänischen Tageszeitung Adevarul hat Außenminister Teodor Baconschi darüber spekuliert, ob Rumänien nicht einseitig aus dem Monitoring-System der EU aussteigen könne. Außerdem werde Rumänien keinen EU-Beitritt Kroatiens ohne ein solches Monitoring-System akzeptieren, solange dieses EU-Überwachungssystem noch in Rumänien angewandt werde.

Auflagen der EU-Kommission

Für den EU-Beitritt Kroatiens, der bereits Ende 2013 erfolgen könnte, will der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle bewusst auf einen solchen Mechanismus verzichten. Damit soll unterstrichen werden, dass kein Land mehr der EU beitreten wird, das die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllt.

Mark Gray, Sprecher der EU-Kommission, hat zudem auf Nachfrage von EURACTIV klargestellt, dass allein die EU-Kommission das Recht habe, das Monitoring-System zu beenden. "Die rumänischen Behörden sind vor dem EU-Beitritt eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, um die damals noch bestehenden Mängel zu beseitigen. Das Auslaufen des Monitoring-Systems würde auf einer Entscheidung der Kommission basieren, nachdem die vier Prüfkriterien, die alle miteinander verknüpft sind, erfüllt sind", sagte Gray.

Rumänien und Bulgarien wurden 2007 diesem speziellen Monitoring-System der EU-Kommission unterstellt, da sie bei ihrem EU-Beitritt noch nicht alle Beitrittskriterien erfüllt hatten. Mithilfe dieses Kooperations- und Verifikationsmechanismus sollten die Fortschritte bei der Justizreform, sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität überprüft werden.

Deutsch-Französischer Vorstoß

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Brice Hortefeux, hatten in einem gemeinsamen Schreiben Ende Dezember an EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens erst dann getroffen werden könne, wenn "erkennbare und nachhaltige Fortschritte bei der Beseitigung der Schwachstellen im Bereich der Justiz, sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erzielt werden". EURACTIV.de berichtete.

Der rumänische Präsident Traian Basescu war in einer ersten Reaktion sehr verärgert über diesen deutsch-französischen Vorstoß, da es rein rechtlich keine Grundlage gebe, die Fortschritte im Monitoring-System mit dem Beitritt Rumäniens in die grenzfreie Schengen-Zone zu verknüpfen.

Jetzt hat der rumänische Außenminister Außenminister Teodor Baconschi nachgelegt. "Falls der Kooperations- und Verifikationsmechanismus nicht als ein Mittel der Kooperation aufrecht erhalten wird, sondern als ein Mittel um in anderen Bereichen [auf Rumänien] Druck auszuüben, müssen wir ihn nicht aufrecht erhalten", erklärte Baconschi.

Revanche für Bestechungsversuch?

Der Außenminister deutete zudem an, dass Frankreich sich dem Schengen-Beitritt Rumäniens stärker widersetze als Deutschland und räumte ein, dass es Rückschläge bei der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Bukarest und Paris gegeben habe. Die rumänische Presse veröffentlichte unterdessen Kommentare von rumänischen Politikern, wonach Frankreich das Land für Schmiergeld-Forderungen an das französische Unternehmen Vinci bestrafen wolle. Die Bestechungsgelder sollten offenbar als Gegenleistung für einen Vertrag zum Bau einer Autobahn zwischen den Städten Comarnic und Bra?ov fließen.

mka mit EURACTIV Brüssel. Der englische EURACTIV-Beitrag erschien hier.