Rumänische Fastfood-Steuer gewinnt Unterstützung in Brüssel

In einem Brief, der auch von der rumänischen Europaabgeordneten Oana Antonescu (Europäische Volkspartei) unterzeichnet wurde, hat die European Public Health Alliance (EPHA) ihre Unterstützung für die Pläne der rumänischen Regierung bekundet, eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel einzuführen.

Wie von EURACTIV berichtet, hatte der rumänische Gesundheitsminister Attila Czeke im Januar angekündigt, im März eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel einführen zu wollen, um mit den daraus resultierenden Einnahmen staatliche Gesundheitsprogramme aufzustocken (EURACTIV vom 7. Januar 2010).

Obwohl Rumänien damit das erste Land ist, das steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Übergewicht und anderen ernährungsbedingten Krankheiten einführt, schrieb EPHA in einem offenen Brief an den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc sowie an Gesundheitsminister Czeke, dass Rumänien nicht alleine dastehe.

Der Verband begrüßte die Steuer, die ihm zufolge in den kommenden Jahren anderen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild dienen könne.

Der Brief ging zudem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer ein. So würden der europäischen Wirtschaft durch ernährungsbedingte Krankheiten über 192 Milliarden Euro jährlich verloren gehen.

EPHA drängte die rumänische Regierung außerdem dazu, steuerliche Maßnahmen und Subventionen zu erwägen, um gesunde Lebensmittel für Verbraucher attraktiver und erschwinglicher zu machen. Zudem wurde die rumänische Regierung dazu aufgefordert, Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt zu kennzeichnen. Derartige Maßnahmen sind in Großbritannien bereits erfolgreich eingeführt worden.

Mittel- und langfristig könne Fastfood dem menschlichen Körper katastrophale Schäden zufügen, so die konservative Europaabgeordnete Antonescu. Ihr zufolge solle die Steuer als eine Art Bildungsmaßnahme betrachtet werden. Die durch die Steuer eingenommenen Mittel sollten ausschließlich für öffentliche Informationskampagnen über krankheitserregende Zutaten und Inhaltsstoffe eingesetzt werden.

Dem EPHA-Brief zufolge ist der Vorschlag zudem insofern innovativ, als er Einnahmen für das öffentliche Gesundheitswesen schaffen wird.

"Ein EU-Programm auf Grundlage dieser Initiative wäre sehr willkommen und könnte zu einer gesünderen  Ernährung in der EU führen", beendete Antonescu ihre Rede.

Jedoch zitiert EURACTIV Rumänien eine Einschätzung von Sorin Minea, Präsident des Verbands der Lebensmittelhersteller Romalimenta, demzufolge die Lebensmittelpreise durch eine derartige Steuer um über 20% ansteigen könnten.