Russischer Ölkonzern stemmt sich gegen drohende Einschränkungen in Bulgarien

Um ein drohendes Verbot von Rohölimporten aus Russland abzuwenden, hat die russische Lukoil-Raffinerie in Bulgarien versprochen, fast doppelt so viele Steuern wie bisher zu zahlen, teilte der Fraktionsvorsitzende der bulgarischen Partei DPS (Renew), Delyan Peevski, am Montag mit. 

Bulgarien wurde eine Ausnahmeregelung vom EU-Ölembargo gegen Russland bis Ende 2024 zugestanden, auf welche sich die Lukoil-Raffinerie derzeit noch berufen kann.

Peevskis Erklärung folgte einem Treffen der Regierung mit Abgeordneten, bei dem es um die seit langem umstrittenen Präsenz der russischen Ölgesellschaft in Bulgarien und das Recht auf die Verarbeitung von russischem Rohöl ging.

„Wegen der drohenden Aufhebung der Ausnahmeregelung hat Lukoil zugesagt, seine Steuern in Höhe von über 500 Millionen Lewa [250 Millionen Euro] zu zahlen“, sagte Peevski nach der außerordentlichen Sitzung im Parlament.

Bisher war die Regierung davon ausgegangen, dass Lukoil 135 Millionen Euro an Steuern in den Staatshaushalt einzahlen würde, aber Peevski erklärte, dass das Unternehmen 250 Millionen Euro versprochen habe, wenn das Parlament die Ausnahmeregelung für das EU-Ölembargo gegen Russland beibehält, welches es gedroht hatte, aufzuheben.

„Lukoil soll uns deutlich hören, sie dürfen nicht denken, dass sie ihre Steuern in Bulgarien nicht zahlen werden“, drohte Peevski.

Zwei der einflussreichsten Parteien im Parlament, GERB und DPS, bestehen jedoch auf viel mehr. Sie wollen, dass Lukoil insgesamt 750 Millionen Euro zahlt – aufgrund der ausstehenden monatlichen Beiträge, die das Unternehmen an den bulgarischen Energiesicherheitsfonds entrichten muss.

Die bulgarische Steuer auf Öl wird anhand der Differenz zwischen dem Preis für Brent-Rohöl und dem Preis von russischem Ural-Öl ermittelt, welches von Lukoil importiert wird. Die Abgabe wurde im Februar 2023 nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine eingeführt, aber die Überprüfung des Gesetzes durch die Europäischen Kommission ist noch nicht abgeschlossen. 

Aus diesem Grund wurden die fälligen Beträge noch nicht von der Regierung eingezogen, berichtet die Nachrichtenseite Mediapool.

Am Wochenende hatten GERB und DPS mit Gesetzesänderungen gedroht, um die Einfuhr von russischem Rohöl sofort zu verbieten. Einige GERB-Vertreter gingen darüber sogar hinaus und sprachen davon, die Kontrolle über die Raffinerie zu übernehmen und die Rohöllager von Lukoil zu verstaatlichen. 

Am Montag kündigte Peevski außerdem an, dass der Staat die Kontrolle über die Lagerhäuser übernehmen werde.

Die Regierung befürchtet, dass die russischen Öllieferungen zu früh eingestellt werden könnten, was den Raffineriebetrieb beeinträchtigen könnte. Bulgarien hat noch nicht die notwendige Infrastruktur für die Lieferung von nicht-russischem Öl aufgebaut, und die Durchfahrt von Öltankern durch den Bosporus erfolgt mit einer Verzögerung von 25 Tagen.