Russischer Oppositionssender nach lettischem Lizenzentzug in Niederlanden

Der unabhängige russische Sender „Doschd“ hat von den niederländischen Aufsichtsbehörden eine europäische Sendelizenz erhalten und seinen Sitz nach Amsterdam verlegt, nachdem ihm die von Lettland erteilte Genehmigung im Dezember entzogen worden war.

Der Sender, dessen Moskauer Basis nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine geschlossen wurde, begann im Juli mit der Ausstrahlung von Sendungen innerhalb der EU. Im Dezember entzogen die lettischen Behörden dem Sender jedoch die Sendelizenz mit der Begründung, die nationale Sicherheit sei gefährdet.

Die Genehmigung, die zu einem unbekannten Datum veröffentlicht wurde, wird „einen kommerziellen Fernsehdienst über einen Programmkanal mit dem Namen ‚Doschd‘ für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. Dezember 2022 bereitstellen“, heißt es in der Mitteilung der niederländischen Regulierungsbehörde.

Wie die lettische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt LSM berichtete, wird die Lizenz Doschd die Ausstrahlung in allen Kabelnetzen in den Niederlanden und anderen EU-Ländern, einschließlich Lettland, ermöglichen.

In einer Erklärung auf Twitter teilte der Sender mit, dass „Doschd sein redaktionelles Zentrum nach Amsterdam verlegen wird. Das Amsterdamer Studio wird das Hauptstudio des Senders werden“. Die Büros in Riga, der lettischen Hauptstadt, werden jedoch beibehalten, „da sie für uns als Teil der Informationsstrategie der Redaktion ein wichtiges Gebiet bleibt.“

Die Entwicklungen finden vor dem Hintergrund der generellen Frage statt, wie die Rundfunkinfrastrukturen auf Kanäle reagieren sollen, die als Verbreiter russischer Propaganda angesehen werden.

Wiederholte Abschaltungen

Doschd ist ein liberaler Sender, der vom Kreml im Jahr 2021 als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt wurde. Er war einer von vielen unabhängigen russischen Medien, die nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ihre Pforten schließen mussten.

Im März 2022 ordneten die russischen Behörden an, den Sender vom Netz zu nehmen. Sie sperrten den Zugang zu seiner Website im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen den Journalismus, das auch die Weitergabe „inoffizieller“ Informationen über die Invasion Moskaus unter Strafe stellt und mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet wird.

Wie viele andere verlegte auch Doschd seine Aktivitäten ins Ausland und begann im Juli mit der Ausstrahlung von Sendungen aus mehreren EU-Ländern, darunter Lettland, und begründete dies mit den „repressiven Gesetzen und der Militärzensur“ des Kremls.

Im Dezember gaben die lettischen Behörden jedoch bekannt, dass dem Sender die Sendelizenz entzogen wurde und er vom Netz genommen werden sollte. Die Entscheidung folgte auf einen Vorfall, bei dem ein Moderator von Doschd andeutete, dass der Sender russischen Soldat:innen Hilfe leisten könnte.

Der Sender wurde bereits zweimal von der lettischen Medienaufsichtsbehörde mit Geldstrafen belegt, einmal, weil er es versäumt hatte, seine Programme ins Lettische zu übersetzen, und ein anderes Mal, weil er russische Truppen als „unsere Armee“ bezeichnete und eine Karte zeigte, auf der die Krim als Teil Russlands eingezeichnet war. Die Strafen beliefen sich auf 4000 Euro beziehungsweise 10.000 Euro.

Doschd entließ den betreffenden Moderator und entschuldigte sich bei den Zuschauer:innen mit den Worten: „Doschd hat die russische Armee nicht unterstützt, tut dies nicht und wird dies auch nie tun“, doch die lettischen Behörden beschlossen daraufhin, die Lizenz des Senders zu entziehen.

Dieser Schritt stieß bei einigen Medienorganisationen auf Widerstand. So forderte Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regulierungsbehörde noch vor der endgültigen Entscheidung auf, die Genehmigung nicht zu entziehen.

„Doschd ist einer der wenigen unabhängigen Sender mit russischen Journalist:innen, die für die russischsprachige Öffentlichkeit senden“, sagte Jeanne Cavelier, die Leiterin von RSF Osteuropa und Zentralasien, im Dezember.

„Man kann ihn für die ihm vorgeworfenen Verstöße kritisieren, aber der Entzug seiner Lizenz wäre ein schwerer Schlag für die journalistische Freiheit, die Unabhängigkeit und den Pluralismus.“

Eine von der niederländischen Medienbehörde Ende Dezember erteilte Genehmigung hat dem Sender jedoch eine Fünfjahreslizenz für die Ausstrahlung aus den Niederlanden erteilt, wo Doschd im Rahmen seines Umzugs im Juli bereits ein Studio eröffnet hatte.

In einem Gespräch mit EURACTIV nach der Bekanntgabe der neuen Genehmigung begrüßte Cavalier die Entscheidung und kritisierte Lettlands Entzug der Lizenz des Senders als „unverhältnismäßig“ und beschrieb sie als „einen Schlag im Kampf gegen Propaganda in Europa.“

Auch für die in Lettland verbliebenen russischen Exiljournalist:innen sei dies problematisch, fügte sie hinzu und bezeichnete die Entscheidung als verwirrend angesichts der großzügigen Aufnahme, die das Land ihnen nach der Invasion gewährt hatte.

Breiteres Thema

Die Frage der Einzelgenehmigungen fügt sich in eine umfassendere Diskussion über den Zugang zur Rundfunkinfrastruktur für Sender, die als Verbreiter von Desinformationen gelten, ein, die seit Beginn des Krieges große Aufmerksamkeit erregt hat.

In den letzten Monaten hat sich das Augenmerk auf die Satellitenanbieter gerichtet, von denen einige der größten von europäischen Akteuren betrieben werden. Zwei dieser Anbieter, die französische Eutelsat und die luxemburgische SES, sind in die Kritik geraten, weil sie weiterhin russische Kanäle, einschließlich solcher, die in der EU aufgrund von Sanktionen der Kommission verboten sind, an ein weltweites Publikum übertragen.

In den vergangenen Wochen hat sich in dieser Hinsicht jedoch einiges getan. Anfang des Jahres hatte die RSF die französische Medienaufsicht ARCOM aufgefordert, solche Übertragungen durch Eutelsat, an dem der französische Staat zu 22,65 Prozent beteiligt ist, zu unterbinden.

Die ARCOM antwortete jedoch, dass sie rechtlich nicht befugt sei, den Anbieter an der Ausstrahlung von Propagandakanälen zu hindern, eine Entscheidung, die RSF erfolgreich angefochten hat.

Nachdem der französische Staatsrat ARCOM dazu aufgefordert hatte, seine Position zu überdenken, fand die Medienaufsicht schließlich eine rechtliche Begründung für die Aussetzung der Sendeerlaubnis. Die Kanäle wurden nämlich auch in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten ausgestrahlt, was die Behörde dazu befähigte, gegen die Ausstrahlung vorzugehen.

Im Dezember wies die Aufsichtsbehörde Eutelsat an, die Ausstrahlung der drei Kanäle Rossija 1, Perwy Kanal und NTV einzustellen, womit der Anbieter einverstanden war.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]