Russland betont engen Schulterschluss mit Serbien

Während Belgrad sich erneut weigert, sich der EU-Außenpolitik und den Sanktionen gegen Russland anzunähern, betonte der russische Präsident gestern die gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern. 

Serbien ist erneut das einzige EU-Kandidatenland auf dem Westbalkan, das sich einem neuen Beschluss des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen wegen Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine nicht angeschlossen hat.

Am 1. September hatte der Rat der EU einen Beschluss angenommen, der die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen erweiterte, für die restriktive Maßnahmen gelten. Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, die Ukraine sowie Bosnien und Herzegowina haben sich an diesen Beschluss gehalten.

Dabei übt sich Serbien nicht nur in Bezug auf die Ukraine in Zurückhaltung. Auch zwei weitere EU-Beschlüsse vom Juli über Terrorismusbekämpfung und Maßnahmen gegen den Iran wurde von dem Land nicht umgesetzt.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bewegt sich seit langem geschickt zwischen den beiden Lagern: der EU, dessen Beitritt offiziell anstrebt, und Russland, mit dem Serbien enge Beziehungen unterhält und als Verbündeter Serbiens in Bezug auf die Spannungen mit dem Kosovo gilt.

Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Ende August ging Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin so weit zu sagen, Serbien sei das einzige europäische Land, das sich weigere, Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine zu verhängen und sich der „antirussischen Hysterie“ anzuschließen.

Putin: Regelmäßige Gespräche mit Vucic

Russlands Präsident Wladimir Putin revanchierte sich im Gegenzug für den Beistand Serbiens. Erst gestern sagte Putin gegenüber dem serbischen Botschafter, dass Russland Serbien weiterhin bei dem Schutz seiner Rechte und Interessen unterstützen werde.

„Im Rahmen des Völkerrechts und gestützt auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates werden wir unsere serbischen Freunde weiterhin umfassend beim Schutz der legitimen Rechte und Interessen Serbiens sowie seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützen“, so der russische Präsident.

Putin sagte, dass Russland und Serbien durch strategische Beziehungen und eine Partnerschaft verbunden seien, die auf der Tradition der Freundschaft, der Kultur und der spirituellen und historischen Bindungen zwischen den beiden brüderlichen Nationen basiere. Er fügte hinzu, dass Moskau die Zusammenarbeit weiter vertiefen werde, so eine Erklärung des Kremls.

„Mit dem [serbischen] Präsidenten [Aleksandar] Vucic besprechen wir bei Treffen und per Telefon regelmäßig Schlüsselfragen für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit. Wir schätzen den Wunsch unserer serbischen Freunde, einen ausgewogenen und unabhängigen Kurs auf der internationalen Bühne zu verfolgen, und wir werden weiterhin gemeinsam an der Vertiefung des politischen Dialogs und der Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Kultur und humanitäre Fragen arbeiten“, betonte der russische Präsident.

Erfolg für Dodik bei Wahlen

Am selben Tag wünschte der russische Präsident Wladimir Putin zudem dem serbischen Mitglied der bosnischen Präsidentschaft Milorad Dodik viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen im Land, wie die russische Agentur TASS berichtet.

„Sie haben Wahlen und ich möchte Ihnen Erfolg wünschen. Ich hoffe, dass es so sein wird. Ich hoffe, dass die Positionen der patriotischen Kräfte auf der Grundlage der Wahlergebnisse gestärkt werden, was es uns ermöglichen wird, eine fruchtbare und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, sagte der russische Staatschef zu Dodik bei einem Treffen im Kreml.

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina gelten als besonders heikel, da Dodik seit längerem sezessionistische Bestrebungen an den Tag legt und offen die Unabhängigkeit des serbischen Teils Bosniens fordert.

Putin sagte, er betrachte Dodik als einen Freund Russlands und freue sich über die Gelegenheit, über die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen zu sprechen. Laut TASS sprachen die beiden Politiker:innen auch vor Beginn des Treffens miteinander. Der russische Präsident erwähnte dabei auch die Wahl. „Ich kenne Sie als serbischen Patrioten und wünsche Ihnen natürlich viel Erfolg“, sagte er.

Zuvor hatte Dodik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, er wolle mit Putin über den Bau einer Gaspipeline und den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit beraten.