Russland in der Steiermark

Auf dem Weg zu Angela Merkel macht Wladimir Putin noch schnell einen Abstecher zur Hochzeitstafel von Karin Kneissl. Dass er dort willkommmen ist, finden nicht alle gut.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sorgt dieser Tage für Aufregung in Österreich und darüber hinaus. Grund ist die anstehende Hochzeit der Ministerin mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger am kommenden Samstag in der Südsteiermark. Denn bei der anschließenden Hochzeitsfeier wird niemand geringerer als Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Auf dem Weg zum Schloss Meseburg in Brandenburg, wo er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, legt der russische Präsident einen Zwischenstopp in Graz ein, um sich als Gratulant einzustellen.

Während Vizekanzler Heinz Christian Strache, dessen FPÖ mit der Putin nahe stehenden Partei „geeintes Russland“ ein Bündnis unterhält, über diese Geste jubelt, gibt es auch eine Reihe kritischer Stimmen. Für die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, „kann Österreich von nun an kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon befürchtet, dass die Regierung in Wien „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen wird“ und fordert gleich den Rücktritt Kneissls.

Vielen aus dem Herzen spricht der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas: „Mir bleibt die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren, verschlossen“. Seitens des Ministeriums scheint man bemüht, Wogen zu glätten. Heißt es doch in einer der Austria Presse Agentur übermittelten Stellungnahme: „Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.“

Ministerin Kneissl ist parteiunabhägig, wurde aber von der FPÖ für ihr Amt nominiert. In der Vergangenheit wurden FPÖ-Verreter wiederholt auffällig, als sie vom in der EU üblichen außenpolitischen Kurs abwichen. Erst jüngst kehrten zwei FPÖ-Politiker aus Kambodscha zurück, stellten dem Regime einen Persilschein aus und sprachen von einer korrekt abgelaufenen Parlamentswahl – ganz im Gegensatz zur Einschätzung anderer EU-Länder.