Russland und Putin haben die Wahl

Wladimir Putin (li.) und Dmitri Medwedew: Proben Russlands Präsident und sein Regierungschef schon mal das Strandgefühl von Zypern? Foto: dpa

Russland wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten, das Ergebnis steht bereits fest: Der jetzige Regierungschef und ehemalige Präsident Wladimir Putin wird Russlands Politik auch in den kommenden sechs Jahren bestimmen. Doch Putin muss umdenken, denn Russlands Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Ein Ausblick auf die Wahl und ihre Folgen.

Seit den Duma-Wahlen im Dezember 2011 überschlagen sich die Ereignisse und bringen ein neues Phänomen ans Licht: Die aufstrebende Mittelschicht Russlands. Sie fordert politische Rechte ein, demonstriert und nutzt soziale Medien, um ihren Zorn gegen Wahlfälschungen und das System Putin auszudrücken. Die stabile Wirtschaftslage befriedet die Menschen noch, doch ohne Reformen kommen auf Russland unruhige Zeiten zu.

Rückblick auf Parlamentswahlen

Um die Präsidentschaftswahlen am Sonntag, 4. März, besser einordnen zu können, hilft ein Rückblick auf die vorangegangenen Parlamentswahlen. Nach ersten Meldungen über angebliche Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl kam es am 5. Dezember 2011 zu Protesten und Demonstrationen, die bis heute anhalten. Die Partei von Regierungschef Wladimir Putin, Einiges Russland, erhielt 47 Prozent der Stimmen – weitaus weniger als erwartet. Zweitstärkste Partei war mit knapp 20 Prozent die kommunistische Partei KPRF. Internationale Wahlbeobachter und enttäuschte Russen warfen dem Kreml Wahlfälschung vor.

Auf dem Parteitag von Einiges Russland hatte Präsident Dmitri Medwedew bereits im September 2011 angekündigt, dass Regierungschef Putin und er im März die Rollen tauschen werden. Die Rochade von Regierungschef Putin und Präsident Medwedew sei schon längst abgesprochen, ließ Medwedew das Publikum wissen. Verbunden mit den Vorwürfen der Wahlfälschung löste das Bekenntniss Zorn in Teilen der Bevölkerung aus – die Wähler fühlten sich um die Bedeutung ihrer Stimme betrogen.

Medwedew als Versuchsballon Putins

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz zog bereits im Vorfeld der Duma-Wahlen eine negative Bilanz des Regierungsduos: "In der Bevölkerung hat sich eine Entfremdung entwickelt, die sich wegen dieser zynischen Rochade zwischen Putin und Medwedew verstärkt hat. Anfangs hatten manche die Hoffnung, dass man mit Medwedew einen liberalen Präsidenten bekommen hat. Seine Ankündigungen waren vielversprechend, seine Analysen klangen treffsicher. Er hat alle Missstände und Defizite einer Rohstoffmacht Russland, die keine Demokratie, keinen Pluralismus, keinen politischen Wettbewerb, Stagnation in vielen Feldern und Korruption in allen Bereichen hat, angeprangert und Modernisierung versprochen. Daraus ist nichts geworden. Er war mehr oder weniger ein Platzhalter, ein Versuchsballon Putins, der jetzt geplatzt ist. Putin wandelt auf den Spuren des Zaren und hat offensichtlich beschlossen, lebenslang Präsident zu bleiben", sagte Schulz im Interview mit EURACTIV.de.

Proteste, Demonstrationen

Schon einen Tag nach der Parlamentswahl gingen etwa 10.000 Menschen in Russland auf die Straße, um gegen Wahlfälschung und die anstehende Präsidentschaft Putins zu demonstrieren. Die Polizei ging rigoros gegen die Demonstranten vor, allein in Moskau wurden 300 Demonstranten festgenommen. Die Proteste wurden damit aber nicht unterdrückt, sondern verstärkt: Mitte Dezember 2011 kam es in Moskau zu den größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion.

Neue Mittelschicht als neuer Machtfaktor

Gegner und Anhänger Putins sind sich aber in ihren Forderungen nach fairen und freien Wahlen einig. Die Vehemenz mit der sie das einfordern, hatten die Politiker und Experten im In- und Ausland nicht erwartet. Plötzlich wurde sichtbar, dass sich in Russland eine neue Mittelschicht entwickelt hat.

Der Russlandexperte Alexander Rahr zeigte sich im Interview mit EURACTIV.de überrascht, dass sich die neue Mittelschicht so schnell polarisieren und so große Demonstrationen in Gang setzen kann. "Das hatte ich erst für das Jahr 2017 erwartet – am Ende von Putins neuer Regierungszeit. Doch jetzt überschlagen sich die Ereignisse und wir haben es mit einem neuen, selbstbewussterem russischen Bürger zu tun. Es existiert ein junger Mittelstand, der nicht mehr durch manipulierte Wahlen betrogen werden will", sagte Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Rahr sieht Russland derzeit am Scheideweg: "Kommt es zu einem Dialog zwischen der politischen Macht und der Mittelschicht, die die Trägerin des neuen Russlands ist, dann bleibt Russland stabil. Dann wird sich Russland sicher sogar mehr in Richtung Demokratie entwickeln. Wenn der Kreml auf die Idee kommen sollte, die Schrauben anzuziehen, wird es zu einer vorrevolutionären Stimmung kommen, die Russland destabilisieren wird", so Rahr gegenüber EURACTIV.de.

Putin als typischer Diktator

Für ihn besteht kein Zweifel, dass Putin die Wahl am 4. März gewinnen wird – auch ohne Wahlmanipulationen. Es gebe schlicht keine Alternative zu Putin.

Das sieht auch der Journalist und Russland-Kenner Gábor Nemes so. Für ihn sind die von Putin angekündigten demokratischen Reformen ein klares Zeichen für die schwächelnde Macht Putins. Anders als Rahr erwartet Nemes allerdings keine ernsthaften Veränderungen, sondern lediglich scheindemokratische Reformen. Für Nemes bleibt Putin ein typischer Diktator: "Er kann nur regieren oder sterben", sagte Nemes im Interview mit EURACTIV.de.

Rolle der sozialen Medien

Die sozialen Medien sind ein weiteres neues Phänomen, das die russische Gesellschaft verändert und den Wahlkampf geprägt hat. Oppositionelle, Journalisten und viele junge Menschen nutzen die sozialen Medien um ihre Meinung kundzutun und die Menschen zu Demonstrationen aufzurufen. Doch laut Nemes ist die Blogger-Szene sehr intransparent. Einige Blogger werden vom Kreml bezahlt, auch ist ihr Einfluss insgesamt noch zu schwach, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Wirtschaft setzt auf "business as usual"

Während die Demonstrationen die Gesellschaft Russlands langsam verändern, haben sie kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sagte ein in Russland aktiver deutscher Wirtschaftsvertreter gegenüber EURACTIV.de. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland stabil seien, verlaufen auch die Demonstrationen friedlich. Es gelte die Devise: business as usual. Die Demonstrationen könnten sogar einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben, weil sie Reformen antreiben könnten.

Deutsche Investoren hätten von der Regierungszeit Putins und Medwedews profitiert, da beide die Korruption bekämpft hätten, so der deutsche Wirtschaftsvertreter. Investoren rechneten damit, dass sich Putin auch nach seiner Wiederwahl um die Bekämpfung der Korruption und eine Ausdehnung des russischen Absatzmarktes bemühen werde. Russlands Unternehmen wollen internationaler werden und hätten deswegen Interesse, ausländische Firmen nach Russland zu holen. Für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen sei vor allem Deutschland ein Beispiel, so der Wirtschaftsvertreter.

Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Er verwies zudem auf die großen Chancen durch die Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die in 13 russischen Städten ausgetragen werden wird. Sie biete neue Impulse, die Infrastruktur im Land zu verbessern. In der Wirtschaftswelt sei man sich bewusst, dass es keine Alternative zu Putin gebe. Aber die sei zurzeit auch nicht nötig, stellte der Wirtschaftsvertreter klar.

Susanna Salber