Sánchez kämpft gegen Zusammenbruch der spanischen Linken

Angesichts der Aussicht auf einen künftigen Erdrutschsieg der Rechten und Rechtsextremen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen taktischen Schachzug vollzogen: Er rief vorgezogene Neuwahlen aus, um die Linke wieder aufzubauen und einen totalen Zusammenbruch zu verhindern.

Mit diesem Schritt hat er auch die progressiven Parteien, die in den letzten Monaten gespalten waren und in den Umfragen weniger mobilisiert wurden als die Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP, gehört zur EVP) und die rechtsextreme Partei VOX (EKR), gezwungen, innerhalb von zehn Tagen eine Einigung zu erzielen und vor den Wahlen eine Koalition zu schmieden.

Das gewählte Datum ist sehr ungünstig: Die Wahlen finden einige Tage nach der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft durch Spanien am 1. Juli statt. Dies ist ein schwerwiegender Nachteil, der die Arbeit Madrids auf EU-Ebene behindern dürfte.

„Unser Land steht kurz davor, die sehr wichtige Aufgabe der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. All dies erfordert eine Klärung unter den Spaniern über die politischen Kräfte, die diese Phase leiten sollen, und über die anzuwendende Politik. Es gibt nur eine unfehlbare Methode, und das ist die Demokratie“, sagte Sánchez am Montag in einer Presseerklärung.

Obwohl ursprünglich für Dezember geplant, entschied sich der sozialistische Ministerpräsident zu einem riskanten Schritt, um eine künftige Regierung aus PP und VOX zu vermeiden. Diese würde wohl weite Teile der Politik der progressiven Koalition aus PSOE und der linken Unidas Podemos rückgängig machen.

VOX, der Phönix aus der Asche

Die Kommunal- und Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren ein ernsthafter Weckruf für die Sozialistische Partei (PSOE, S&D): Die progressive Formation hat acht Regionalregierungen an die PP und viele Stadträte verloren.

Auf der anderen Seite hat VOX, die derzeit drittgrößte politische Kraft in Spanien, in mehreren spanischen Regionen, darunter die Balearen, Valencia, Aragon und Extremadura, eine Regierung mit der PP bilden können.

Die Tatsachen haben gezeigt, dass die Bündnisse zwischen PP und VOX, die in Kastilien und León ihren Anfang nahmen, kein seltenes „Experiment“ waren – obwohl der Präsident der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, vor einiger Zeit erklärt hatte, dass er lieber allein regieren wolle.

Das politische Erdbeben, das Spanien am Sonntag erlitten hat, lässt sich mit einer chromatischen Übung zusammenfassen: Das Land ist fast ganz blau (die Farbe der PP), und es kaum noch Rot (die Farbe der PSOE).

Sánchez wusste, dass ein Sieg des Rechtsbündnisses alle Spuren des „Sanchismo“, des politischen Erbes des Ministerpräsidenten und seiner progressiven Regierung, auslöschen könnte.

Die PP auf dem Weg in die Regierung

„Ich fordere jetzt eine klare Mehrheit. Wir müssen fünf Jahre zum Vergessen hinter uns lassen. Wir müssen denjenigen entgegentreten, die eine Legislaturperiode des Gleichen an der Wahlurne vorschlagen. Gestern haben wir den ersten Schritt getan, aber der Sanchismo ist noch nicht abgeschafft“, sagte Núñez Feijóo am Montag.

Doch der Weg zum Palacio de la Moncloa, dem Sitz der Regierung, ist für sie nicht ohne Hürden.

Die erste ist die am Montag von der Generalsekretärin von Unidas Podemos und Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, bekannt gegebene Entscheidung, so schnell wie möglich eine Einigung mit ihrer Unidas Podemos-Kollegin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz zu erzielen, der Vorsitzenden der neuen linken Plattform Sumar.

Die jüngsten Umfragen sehen Sumar bei einem Stimmenanteil von 10 Prozent. Dies könnte eine geschwächte Unidas Podemos stärken, die am Sonntag 70 Prozent ihrer regionalen Macht verloren hat.

An Bord dieser neuen linken Plattform sind auch kleine progressive Kräfte wie Los Comunes, Compromís, Más Madrid und Izquierda Unida, die bei den Wahlen am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten haben und sich mit Sumar zusammentun werden, um zu versuchen, die Rechte zu stoppen.