Sanktionen: EU nimmt Putin-Vertraute ins Visier

Diplomaten zufolge nimmt die EU Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Am Dienstag beraten die EU-Botschafter über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Euractiv.de
Foto: Der Rat der Europäischen Union
Foto: Der Rat der Europäischen Union

Diplomaten zufolge nimmt die EU Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Am Dienstag beraten die EU-Botschafter über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten.

Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine Erweiterung der Sanktionskriterien geeinigt. Bisher verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen 87 Personen und 20 Organisationen. Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine beizutragen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen.

Am Dienstag wollen die EU-Botschafter deshalb auch über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Damit würden zum ersten Mal ganze Branchen von Maßnahmen der EU betroffen sein. Sollten die Botschafter keine Einigung erzielen, könnte noch in dieser Woche ein EU-Sondergipfel folgen.