Sanktionierte belarussische Firma schleuste Exporte über Litauen

Die Behörden in Belarus sind direkt an der Umgeheung der EU-Sanktionen beteiligt. So hat etwa das Exekutivkomitee des Bezirks Hrodna in Belarus hierzu eine eigene Strohmann-Firma gegründet.

Dieser Bericht wurde von dem Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung gestellt, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.

Grodno Azot umgeht die europäischen Sanktionen, indem es Strohfirmen einsetzt. Mit Unterstützung seiner Partner hat das BIC zwei solcher Firmen identifiziert. Eine von ihnen transportiert Düngemittel auf Lastwagen, die andere auf der Schiene. Die „Geldsäcke“ des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gehören zu den zahlreichen Nutznießern dieser Machenschaften.

Die belarussischen Behörden sind direkt beteiligt: Eine der Strohfirmen wurde vom Exekutivkomitee des Bezirks Hrodna gegründet. An dem System sind auch Scheinfirmen und -strukturen beteiligt, die dazu benutzt wurden, Geld von Belaruskali, einem großen belarussischen Kaliunternehmen, abzuschöpfen.

Durch die Umgehung von Sanktionen schwächt die Kette von Unternehmen, über die europäische Gelder in die Taschen belarussischer Beamter fließen, die Fähigkeit der EU, Druck auf das belarussische Regime auszuüben. Infolgedessen hat die EU weniger Einflussmöglichkeiten, um die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der ehemaligen Mitarbeiter von Grodno Azot, zu erreichen.

Überfall an der Grenze

Die Nacht vom 13. auf den 14. Februar war an der litauischen Grenze turbulent. Aktivisten der Rabochy Rukh (Arbeiterbewegung) überfallen belarussische Lastwagen, die mit sanktionierten Produkten beladen sind. Der erste Lastwagen passiert spät in der Nacht den litauischen Zoll, wird aber von den Aktivisten blockiert. Der sichtlich verwirrte Fahrer legte Dokumente vor, aus denen hervorging, dass der Wagen Düngemittel des sanktionierten Unternehmens Grodno Azot nach Europa transportiert.

Stanislau Iwaschkewitsch, der Leiter des belarussischen Untersuchungszentrums, berichtet als Korrespondent über die Aktion. Es gelingt ihm, mit dem Lastwagenfahrer zu sprechen, der bestätigt, dass der Lastwagen bei Grodno Azot beladen wurde. Etwa eine Stunde später blockieren die Aktivisten einen weiteren Lastwagen. Dessen Fahrer bestätigt ebenfalls, dass er Düngemittel von Grodno Azot transportiert.

Die litauische Polizei und der Grenzschutz treffen ein und fordern die Aktivisten auf, die Blockade zu beenden, was diese jedoch ablehnen. Einige Zeit nach Mitternacht treffen Zollbeamte ein, und die beiden abgefangenen Lastwagen werden einer weiteren Kontrolle unterzogen. Am nächsten Tag beginnt der litauische Zoll mit einer internen Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen internationale Sanktionen.

Am selben Morgen treffen sich die Führungskräfte von Grodno Azot zu einer Besprechung, die sich über mehrere Stunden hinzieht. Die BIC-Journalisten schaffen es, den Generaldirektor des Werks, Igor Ljaschenko, ans Telefon zu bekommen, aber er weigert sich, über das Abfangen der Lastwagen an der Grenze zu sprechen oder sich zu den Dokumenten zu äußern, die wir besitzen und die Aufschluss über die Machenschaften von Grodno Azot zur Umgehung der Sanktionen geben.

Strohunternehmen Hrodna

Viktar Rusak arbeitet seit mehr als 30 Jahren bei Grodno Azot. Er hatte verschiedene Positionen inne, vom Vorarbeiter bis zum Leiter der Abteilung für soziale Entwicklung. Von 2016 bis 2019 war er auch Mitglied des Repräsentantenhauses. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 leitete er die Wahlkommission in einem Wahllokal, das sich im Studentenwohnheim von Grodno Azot befand.

Im Juli 2021 wurde Rusak zum Direktor des am Vortag gegründeten Unternehmens Grikom ernannt. Das Unternehmen gehört dem Exekutivkomitee von Hrodna.

Grikom war es, das die unter Sanktionen stehende Grodno Azot als Lieferant von Düngemitteln in den Westen ablöste.

Allerdings nur auf dem Papier, wie die Aktivisten von Rabochy Rukh herausfanden, als sie einen Ladebericht für einen der Lastwagen erhielten, den sie an der litauischen Grenze gestoppt hatten. Er ist auf der offiziellen Vorlage von Grodno Azot gedruckt und besagt eindeutig, dass der Lastwagen in dieser Fabrik Carbamid geladen hat. Der Bericht trägt das Siegel von Grodno Azot.

Sie haben auch ein Qualitätszertifikat für Harnstoff erhalten, in dem Grodno Azot als Düngemittelhersteller angegeben ist.

Dem BIC liegt auch die Kopie eines Vertrags vor, aus dem hervorgeht, dass Grikom sich verpflichtet, Produkte von Grodno Azot zu verkaufen.

Es wurde auch ein Vertrag zwischen Grikom und dem serbischen Unternehmen Wakler gefunden. Darin ist festgelegt, dass Grikom innerhalb eines Jahres Harnstoff im Wert von etwa 20 Millionen Euro nach Serbien liefern soll.

Die Fahrer sagten zudem, dass die Autos der serbischen Kunden bei Grodno Azot mit Düngemitteln beladen werden und die Fahrer auf den offiziellen Schreiben des Unternehmens unterschreiben. Es sei darauf hingewiesen, dass sich Serbien den EU-Sanktionen gegen Grodno Azot angeschlossen hat.

Die an der Grenze abgefangenen Lastwagen mit Harnstoff waren für das serbische Unternehmen Wakler bestimmt. Der Direktor und Miteigentümer von Wakler, Željko Erceg, sagte in einer Stellungnahme, nicht davon gewusst zu haben.

Der Direktor von Grikom, Viktar Rusak, lehnte eine Stellungnahme ab. Die Quellen von Rabochy Rukh berichteten, dass Rusak Dokumente unterschreibt, die von den Managern des Werks Grodno Azot ausgearbeitet wurden, um die Sanktionen zu umgehen. Die Mitarbeiter identifizieren auch Kunden, verhandeln mit ihnen und bieten ihnen einen Plan zur Umgehung von Sanktionen durch Grikom an, so Insider gegenüber Rabochy Rukh.

Dies ist nur eine der Strohfirmen, die Grodno Azot benutzt, um weiterhin nach Europa zu liefern. Die wichtigsten Ausfuhrrouten für grauen Dünger aus Belarus erfolgen hierbei per Bahn und Schiff.

Offshore in Dubai

An den Ufern des Persischen Golfs liegt Dubai, das größte Handels- und Finanzzentrum des Nahen Ostens. Das Emirat ist bekannt für seine freien Wirtschaftszonen und die vereinfachte Besteuerung, die es zu einem der beliebtesten Wiederausfuhrzentren der Welt macht. Hier, neben dem größten Hafen der Golfregion, hat Dubais Hafenbetreiber DP World seinen Hauptsitz. Er ist Teil von Dubai World, einer Holdinggesellschaft im Besitz der Regierung des Emirats Dubai.

Im Mai 2016 traf sich der belarussische Präsident Lukaschenko mit dem Vorstandsvorsitzenden von DP World, Sultan Ahmed bin Sulayem. Lukaschenko erklärte damals, er freue sich auf die Umsetzung gemeinsamer Logistikprojekte mit den VAE.

Im Oktober 2022 nahm die Geschichte dieser Zusammenarbeit eine unerwartete Wendung. Das belarussische Ministerium für Antimonopolregulierung und Handel erteilte eine einmalige Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Harnstoff an das wenig bekannte belarussische Unternehmen Technospectreiding. Der Käufer war das emiratische Unternehmen DP World Commodities and Logistics FZE, das die gleiche Registrierungsadresse wie die DP World-Zentrale hat. Unsere Kollegen aus Siena fanden Dokumente, aus denen hervorging, dass Technospectreiding 30.000 Tonnen Harnstoff im Wert von 15 Millionen Euro an die Emirate liefern wollte.

Anhand von Kopien der Frachtpapiere, konnte der Lieferweg dieses Düngemittels genau verfolgt und Beweise für die Umgehung von Sanktionen gefunden werden.

Das Qualitätszertifikat, das Technospectreiding für die Lieferung von Harnstoff nach Dubai verwendete ist unterliegt der selben Norm wie jenes von Grodno Azot. Dies wurde von zwei unabhängigen Quellen bestätigt – Juri Ravawy, einem ehemaligen Arbeiter von Grodno Azot, der das Streikkomitee des Werks leitete, und Arminas Kildišis, einem litauischen Düngemittelexperten.

Technospectreiding behauptet, sowohl Lieferant als auch Hersteller von Harnstoff zu sein. Derartige Großprojekte werden in Belarus Jahre im Voraus angekündigt. Es gab keine derartigen öffentlichen Informationen. Es gab jedoch Berichte, dass die belarussischen Behörden die Kapazität der Ammoniakwerke von Grodno Azot (aus denen Harnstoff hergestellt wird) trotz der Sanktionen erhöhen wollten. Das Modernisierungsprojekt wurde auf 270 Millionen Dollar geschätzt.

 

Auch eine weitere Suche nach Verbindungen zwischen Technospectreiding und Grodno Azot führte zu interessanten Ergebnissen. Das angeblich von Technospectreiding hergestellte Harnstoff wurde am Bahnhof Auls in der Nähe von Grodno Azot in Eisenbahnwaggons verladen.

Auch beim Personal der beiden Unternehmen wurden Überschneidungen festgestellt. Mit Hilfe der Hackergruppe CyberPartisans wurde aufgedeckt, dass der Logistikspezialist von Technospectreiding, Siarhei Pilets, und ein Ingenieur, Petr Pasikau, früher bei Grodno Azot gearbeitet haben.

Diese Fakten legen nahe, dass Technospectreiding ein weiteres Strohunternehmen von Grodno Azot ist. Sie könnte für die Lieferung von Produkten nach Europa genutzt werden, um die Sanktionen zu umgehen, und die emiratischen Käufer könnten nur eine Tarnung sein.

„Soweit ich weiß, haben die Emirate und die Nachbarländer genug Gas, um selbst Harnstoff zu exportieren. Ich denke, es von Belarus zu kaufen, wäre etwas unlogisch. Harnstoff wird in Länder exportiert, in denen Ammoniumnitrat und Kalkammonsalpeter nicht verwendet werden. Das sind vor allem Frankreich und Deutschland“, so der Düngemittelexperte Arminas Kildišis.

Unsere Kollegen von Siena haben den Eigentümer von Technospectreiding, Dzmitrij Goshko, kontaktiert, aber er lehnte eine Stellungnahme ab.

Geisterfirmen

Aus den Frachtpapieren von Technospectreiding geht hervor, dass die RuzSpedition als Spediteur für die Harnstoffsendung aus Dubai fungierte.

Sie ist in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha registriert und von einigen Steuern befreit. Das Unternehmen war zuvor im Besitz des Logistikunternehmens Bremino Group, das Aliaksei Aleksin, Mikalai Varabei und Alexander Zaytsev gehört. Sie alle stehen als Lukaschenkos Geldsäcke unter EU-Sanktionen. Die RuzSpedition selbst hat die Beschränkungen umgangen. Im Jahr 2020 übernahm Yauheni Krakhotsin, der Bevollmächtigte von Zaytsev, das Unternehmen.

Was uns in der Lieferkette für Harnstoff ebenfalls auffiel, war der litauische Importeur der Ladung – Rogera, ein Unternehmen mit Sitz in Kaunas.

Unser Kollege Šarūnas Černiauskas von der Ermittlungsstelle in Siena besuchte die Registrierungsadresse des Unternehmens und fand nur eine Garage vor. Der Eigentümer von Rogera hat sich nicht bei uns zurückgemeldet.

Die Firma Ferteksos Transportas, die den Technospectreiding-Transport nach Dubai abgewickelt hat, ist jedoch wesentlich bekannter. Dieses Unternehmen ist Teil des Plans, Geld von Belaruskali abzuschöpfen, den wir in einer unserer Untersuchungen aufgedeckt haben. Der wichtigste Zwischenstopp in dieser Geschichte – das BKT-Terminal – war auch eine Station in der Transportkette der Harnstofflieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Vertreter von BKT versicherten uns, dass alle am Terminal umgeschlagenen Güter von den staatlichen Behörden Litauens kontrolliert werden und das Unternehmen volles Vertrauen in deren Kompetenz hat. BKT behauptet auch, dass es keine Beziehungen zu Grodno Azot, Technospectreiding oder Rogera unterhält.

Wir haben auch den Eigentümer der Waggons, die das Carbamid transportierten, genauer unter die Lupe genommen – die Global Fertilizer Company, die in Belarus registriert ist, aber von der russischen Staatsangehörigen Diana Ibragimova gegründet wurde. In einem Telefongespräch behauptete sie, eine vage Vorstellung von dem Unternehmen zu haben, und verwies uns an eine Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, Iryna Fadzeyava.

Fadzeyava arbeitete früher für den Belnaftachim-Konzern, zu dem Grodno Azot gehört. In den Jahren 2001-2008 stellte der KGB auf ihren Namen eine Sondergenehmigung zum Verlassen des Landes aus. Dies könnte darauf hindeuten, dass sie Zugang zu sensiblen Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit hatte. In einem Gespräch mit uns sagte Fadzeyava, dass sie als Anwältin der Global Fertilizer Company bei der Registrierung geholfen habe, aber nichts von den Geschäften des Unternehmens gewusst habe.

Mit Unterstützung unserer Kollegen von der Ermittlungsstelle in Siena übergaben wir diese Unterlagen an Marius Skuodis, den litauischen Minister für Verkehr und Kommunikation. Er versprach, diese Sendungen zu prüfen:

„Nach den Informationen zu urteilen, die Sie uns gegeben haben, sieht es nach einem Komplott aus. Denn es ist ganz klar, woher die Ladung kommt und wer der Hersteller ist. Ich werde in Kürze weitere Dokumente erhalten. Ich werde die staatlichen Behörden – sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität – bitten, sich der Sache anzunehmen.“

Um die illegalen Lieferungen zu stoppen, schlägt die litauische Eisenbahngesellschaft vor, Sanktionen nicht nur gegen Grodno Azot als Düngemittelhersteller, sondern auch gegen seine Produkte zu verhängen.

Hebelwirkung

Gegen Grodno Azot wurden im Dezember 2021 EU-Sanktionen verhängt, weil es Beschäftigte entlassen und eingeschüchtert hatte, die sich an Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 beteiligt hatten. In ihrer Erklärung stellten die europäischen Behörden fest, dass Grodno Azot „für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich“ sei.

Nach den Wahlen im August 2020 verlangten die Beschäftigten von Grodno Azot von ihren Chefs ein öffentliches Eingeständnis des Wahlbetrugs und drohten damit, das Unternehmen lahmzulegen. Die Polizei verhaftete 28 Aktivisten, aber die Streiks wurden nicht eingestellt. Am 26. Oktober 2020 schlossen sich die Beschäftigten einem landesweiten Streik an. Etwa hundert Menschen versammelten sich vor dem Pförtnerhaus, von denen 32 von der Bereitschaftspolizei festgenommen wurden. Medienberichten zufolge wurden einige von ihnen in Polizeifahrzeugen verprügelt.

Danach wurden die Aktivisten von Grodno Azot von der Unternehmensleitung und den Ermittlungsbehörden unter Druck gesetzt: Einige Beschäftigte wurden entlassen, andere wurden verhaftet. Sechs ehemalige Grodno-Azot-Mitarbeiter sitzen nach wie vor hinter Gittern.

Die Aktivisten von Rabochy Rukh hoffen, dass die Sanktionen gegen das Unternehmen die belarussischen Behörden dazu zwingen, die Repressionen gegen die Beschäftigten des Werks einzustellen. Solange es Grodno Azot jedoch gelingt, die Beschränkungen zu umgehen, wird der Druck möglicherweise nicht ausreichen.

„Ehemalige Mitarbeiter von Grodno Azot werden als politische Gefangene betrachtet. Ihnen wird das Recht auf Korrespondenz verweigert, sie werden mit verschiedenen Strafen belegt und regelmäßig in eine Strafzelle gesteckt. Die Bedingungen sind unmenschlich. Und alle Angehörigen [der ehemaligen Mitarbeiter von Grodno Azot] stehen unter Kontrolle. Sie werden kontrolliert, überwacht und üben psychischen Druck aus. Viele von ihnen [ehemalige Mitarbeiter von Grodno Azot] haben Kinder, Ehefrauen, Eltern. Sie alle haben eine sehr schwere Zeit“, sagte Aliaksandr Sakalou, ein Vertreter der Initiative Rabochy Rukh.

Unterdessen verhängen die belarussischen Behörden immer wieder schwere Strafen gegen Teilnehmer der Arbeiterbewegung. Andrej Chanewitsch, ein dreifacher Familienvater, der als Maschinenführer arbeitete und während der Proteste eine unabhängige Gewerkschaft leitete, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde verurteilt, weil er mit einem Journalisten von Belsat TV gesprochen hatte.

Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von Grodno Azot, Eduard Isayeu, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er einen Beitrag mit einem Bild von Lukaschenko geliked hatte. Seine Frau und seine kleinen Kinder warten auf seine Freilassung.

Drei weitere Arbeiter, Uladzimir Zhurauka, Siarhei Shelest und Andrei Paheryla, sind Angeklagte im Fall Rabochy Rukh. Sie werden seit über 16 Monaten in der Hafteinrichtung Homel festgehalten. Die belarussischen Behörden verurteilten sie zu 14 bis 15 Jahren Haft in einer Strafkolonie. Menschenrechtsorganisationen haben sie als politische Gefangene anerkannt.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.lt.