Sarkozy: 'Politik nach Europa zurückbringen' [DE]

„Frankreich ist nach Europa zurückgekehrt“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag (10. Februar 2008) nach der Annahme eines Gesetzes durch das Parlament, das es ihm ermöglicht, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Nun müsse man die Politik nach Europa zurückbringen, fügte er hinzu und wiederholte damit frühere, umstrittene Forderungen für Wechselkurs- und Handelspolitik.

Der Vertrag von Lissabon werde den Einfluss Frankreichs wiederherstellen sowie der Meinung und den Werten des Landes Gehör verleihen, so der Präsident in einer kurzen Fernsehansprache am 10. Februar 2008.

Sarkozy sagte, von nun an werde es mehr Demokratie und mehr Verantwortlichkeit in der Funktionsweise Europas geben. Er verwies darauf, dass mit dem Vertrag Entscheidungen auf EU-Ebene besser von den nationalen Parlamenten geprüft werden könnten.

Die Ratifizierung werde am 14. Februar 2008 mit ihrer Veröffentlichung im Amtblatt in Kraft treten, zitierte die Agence France-Presse (AFP) das Büro Sarkozys. 

Nun gelte es, die Politik nach Europa zurückzubringen, so der französischen Präsident. Es müsse verhindert werden, dass es in Europa nur automatisierte Regelungen gebe, die keinen Raum für politische Entscheidungen und Verantwortlichkeit ließen.

Man müsse wie in jeder Demokratie über alles reden können, so Sarkozy. Dazu gehörten die Währung, die kein Tabuthema sei, Handelspolitik, Industriepolitik, Wechselseitigkeit in Wettbewerbsfragen und die Auswüchse des Finanzkapitalismus.

Sarkozy sagte, er wolle, dass während der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 diese Themen diskutiert würden. Er werde den Partnern vorschlagen, an einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, einer europäischen Verteidigungspolitik sowie an einer Überarbeitung der Agrarpolitik zu arbeiten.

Die Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – die etwa 44% der EU-Ausgaben ausmacht – wird eines der wichtigsten Druckmittel Frankreichs sein, wenn die Verhandlungen über die künftigen Prioritäten für die Ausgaben der EU eröffnet werden. Französische Landwirte ziehen derzeit den größten Nutzen aus der GAP. 2004 erhielten sie 22% der für die Landwirtschaft bestimmten Ausgaben der EU.

Sarkozy hatte bereits im September 2007 den ersten Schritt zu einer Reform der GAP gemacht, als er seine Offenheit für eine Überarbeitung der EU-Ausgabenprioritäten erkennen ließ. Dennoch hatte er auch damals die ‚strategische Dimension’ der Agrarpolitik für Frankreich und die EU betont (EURACTIV vom 12. September 2007).