Sarkozy will Schengen-Reform per Austritt erzwingen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Kampf gegen illegale Einwanderung ins Zentrum seiner Wahlkampagne gerückt: Wenn es in zwölf Monaten keine Reform des Schengen-Abkommens und keine Fortschritte für mehr Konvergenz beim Asyl- und Ausländerrecht gibt, dann steigt Frankreich aus der Schengen-Vereinbarung aus, kündigte Sarkozy an. Die Dokumentation einer Wahlkampfrede.

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Nicolas Sarkozy will noch ein Mal als Präsident von Frankreich kandidieren . Foto: dpa

Nicolas Sarkozy, während der französischen Ratspräsidentschaft 2008 noch der glühende Verfechter der europäischen Integration, hat sich rhetorisch von der EU abgewendet.

Vor 30.000 Anhängern kündigte Sarkozy am Sonntag (11. März) in einer Wahlkampfrede in Villepinte an, dass Frankreich aus dem Schengen-Abkommen über den grenzfreien Personen- und Handelsverkehr austreten werde, wenn die Vertragsregeln nicht geändert würden. Man könne die Immigrationskontrolle nicht nur in den Händen von "Technokraten und Gerichten" belassen.

Die Franzosen wählen in zwei Wahlgängen am 22. April und am 6. Mai einen neuen Präsidenten; Sarkozy liegt in Umfragen deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Referendum zur Immigration

"Die Entscheidungen zur Einwanderung in unser Staatsgebiet muss der Ausdruck eines politischen Willens sein, der vom nationalen Souverän getroffen wird", sagte Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat hatte zuvor angekündigt, dass er in einer zweiten Amtszeit bei umstrittenen Vorhaben, etwa zur Reform des Arbeitslosensystems und der Immigrationspolitik, Referenden abhalten werde.

Kritik an Griechenland

Frankreich ist auch eines der sieben EU-Länder, die vor wenigen Tagen erneut eine bessere Kontrolle der griechisch-türkischen Grenze eingefordert haben, um illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Der Forderungskatalog umfasst sechs Punkte und 32 Einzelmaßnahmen. Die Initiative geht auf Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden zurück.

Sarkozy drängt schon seit Monaten auf eine grundlegende Reform des Schengen-Systems und weiß dabei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an seiner Seite.

Schengen-Gouvernance mit Sanktionspotenzial

Die derzeit geltenden Schengen-Vereinbarungen seien der Schwere der Lage nicht mehr angemessen, sagte Sarkozy in Villepinte. "Sie müssen verändert werden. Wir brauchen eine Schengen-Gouvernance wie wir jetzt eine Gouvernance der Euro-Zone haben", so Sarkozy. "Wir brauchen eine gemeinsame Disziplin der Grenzkontrollen so wie wir eine gemeinsame Disziplin im Bereich der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone haben."

"Wir brauchen die Möglichkeit einen schwachen Staat zu sanktionieren, zeitweise oder ganz aus der Schengen-Zone auszuschließen, so wie wir einen Staat aus der Euro-Zone sanktionieren, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt."

"Wir brauchen Kriseninstrumente, um Länder in Ausnahmesituationen zu unterstützen, und eine gemeinsame Front im Kampf gegen illegale Einwanderung. Wie für die Wirtschaft, so brauchen wir auch beim Ausländerrecht und beim Asylrecht verstärkte Konvergenz."

"Wenn ich feststellen muss, dass in den kommenden zwölf Monaten keine ernsthaften Fortschritte in dieser Richtung unternommen wurden, wird Frankreich seine Teilnahme an den Schengen-Vereinbarungen so lange aussetzen bis die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen."

Sarkozys Schengen-Schelte

Im französischen Original liest sich Sarkozys Schengen-Schelte wie folgt:

"Les accords de Schengen ne permettent plus de répondre à la gravité de la situation. Ils doivent être révisés. Il faut mettre en oeuvre pour Schengen une réforme aussi structurelle que celle que nous venons de mettre en oeuvre pour l’Euro.

On ne peut pas laisser la gestion des flux migratoires entre les seules mains des technocrates et des tribunaux. Les décisions d’entrée sur notre territoire doivent être l’expression d’une volonté politique décidée par la souveraineté nationale.

Il faut un gouvernement politique de Schengen comme il y a désormais un gouvernement de la zone Euro. Il faut une discipline commune dans les contrôles aux frontières comme il y a une discipline commune en matière de finances publiques dans la zone Euro.

Il faut pouvoir sanctionner, suspendre ou exclure de Schengen un État défaillant comme on peut sanctionner un État de la zone Euro qui ne remplirait pas ses obligations.

Il faut des instruments de gestion des crises qui permettent d’assister les pays confrontés à des circonstances exceptionnelles et un front commun dans la lutte contre l’immigration clandestine.

Comme pour l’économie, il faut une convergence renforcée en matière de droit des étrangers et de droit d’asile.

Il y a urgence car il n’est pas question que nous acceptions de subir les insuffisances de contrôle aux frontières extérieures de l’Europe. Je suis décidé à m’engager totalement pour que ces principes soient mis en oeuvre parce que c’est la seule façon d’éviter l’implosion de l’Europe. Mais si je devais constater que dans les douze mois qui viennent, il n’y avait aucun progrès sérieux dans cette direction, alors la France suspendrait sa participation aux accords de Schengen jusqu’à ce que les négociations aient abouti."

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.