Schäuble: "Offene Tür für die Briten"

Londons Veto gegen eine EU-Vetragsänderung könnte Europa nachhaltig spalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, den Bruch mit den Briten zu kitten. Der schottische Regierungschef Alex Salmond attackiert den britischen Premier David Cameron und fordert erneut Schottlands eigenständige EU-Mitgliedschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich geäußert, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmen könnte. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Die Vertragsänderungen würden so gestaltet, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden könnten, sollte Großbritannien bereit sein, diese mitzutragen. Die Entscheidung müsse aber die Regierung in London treffen. Die Bundesregierung wolle, dass Großbritannien in der EU engagiert bleibe, sagte der CDU-Politiker. Trotz des Neins zu den EU-Vertragsänderungen ist Europa nach den Worten Schäubles nicht gespalten.

Zugleich drängte Schäuble auf eine schnelle Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. Nun müsse verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzmärkten zurückgewonnen werden. "Und deswegen dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen das ganz schnell jetzt umsetzen." Die Fiskalunion werde "nicht ganz über Nacht, aber ich hoffe doch relativ schnell die Finanzmärkte in der Welt überzeugen", sagte der Minister im ZDF.

Auf dem Krisengipfel einigten sich die EU-Staaten am Freitag darauf, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination schließen (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2011). Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an – einzig Großbritannien weigerte sich. Anschließend wurden Forderungen nach einem Austritt des Landes aus der EU laut.

Brandbrief von Schottlands Regierungschef

Der britische Premier David Cameron will am Montag im Parlament in London zu seinem Veto Stellung nehmen, wie die BBC berichtet. Der liberale Vize-Premier Nick Clegg äußerte genauso Kritik an der britischen Blockade wie Schottlands Regierungschef Alex Salmond von der seperatistischen Scottish National Party.

Salmond schrieb in einem offenen Brief, Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. "Der Preis dafür, den eigenen Hinterbänklern in die Hände zu spielen, ist, dass der Premier jetzt eine gespaltene Regierung anführt, ohne jede Glaubwürdigkeit in Politikbereichen, von denen Schottlands Interessen entscheidend beeinflusst werden", so Salmond. "Die Entwicklungen in der vergangenen Woche in Brüssel zeigen, dass Schottland dringend eine Stimme auf höchster Ebene braucht, wenn unsere ureigensten nationalen Interessen erörtert werden, indem es ein unabhängiges Mitgliedsland wird, anstatt aus dem Raum ausgeschlossen zu werden."

EURACTIV/rtr/awr

Links

Presse

London Evening Standard: Scottish First Minister challenges David Cameron’s Europe decision (12. Dezember 2011)

BBC: David Cameron to face MPs in Commons over EU veto (12. Dezember 2011)

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EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)

Dokumente

European Council: Remarks of Herman Van Rompuy following the meeting of the European Council(9. Dezember 2011)

European Council: EUROPEAN COUNCIL 9 DECEMBER 2011 CONCLUSIONS (9. Dezember 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011)