Schäubles Investitions-Offensive

Wolfgang Schäuble will den Investitionsstau in Deutschland und Europa mit Hilfe privater Geldgeber auflösen. Forderungen aus anderen EU-Ländern, der EU-Kommission oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr staatlichen Investitionen in Deutschland weist der Bundesfinanzminister zurück.

Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag im Bundestag unter anderem bessere Rahmenbedingungen für Versicherer und Pensionsfonds an, die Geld in Infrastrukturprojekte stecken wollen. Im Blick hat er aber offensichtlich auch einen Ausbau der Maut. Auf EU-Ebene sucht Schäuble bei dem Thema den Schulterschluss mit Frankreich. Die Opposition warf ihm zum Auftakt der Haushaltsberatungen vor, Schäuble selbst vernachlässige in seinem Etat die Investitionen.

Zurzeit arbeiten mehrere Ministerien an einer Innovations- und Investitions-Agenda. Sie soll helfen, die seit über einem Jahrzehnt bestehende Investitionsschwäche zu überwinden – ohne die Staatsfinanzen massiv zu belasten. Um bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf das Niveau der OECD-Länder zu kommen, müsste Deutschland 80 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Spielräume aber begrenzt. Außerdem will die Bundesregierung im kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und den staatlichen Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts von knapp 80 Prozent des BIP auf die EU-Obergrenze von 60 Prozent abbauen.

Schäuble sagte bei der Einbringung seines Etat-Entwurfs für 2015 in den Bundestag, eine verlässliche Finanzpolitik sei eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen in die Politik und damit auch für private Investitionen. Zugleich deutete er aber an, dass seine Überlegungen mittlerweile deutlich weiter gehen: „Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken.“ Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit private Investoren ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten könnten. Dies funktioniere im Energie- oder IT-Bereich und könne auch bei der Verkehrsinfrastruktur stärker eingesetzt werden.

Schäuble betonte dabei: „Investitionsprojekte müssen für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten.“ Das bedeute auch „eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer“. Schäuble zielt dabei aber offensichtlich auf die Jahre nach 2017. Denn die Koalition hatte eine Mehrbelastung inländischer Autofahrer durch eine PKW-Maut bis zum Ende dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

Mit dem Vorstoß zielt Schäuble etwa auf die Versicherungen ab, die wegen der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen gerne mehr in Infrastruktur investieren wollen. Schäuble sagte, dazu werde geprüft, inwiefern Regulierung solche Wege unnötig versperre.

Investitionen sind auch ein zentrales Thema in der EU-weiten Debatte über die Überwindung der Wachstumsschwäche in einigen Mitgliedsstaaten wie Frankreich. Schäuble sagte, gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin werde er dazu bei einem EU-Finanzministertreffen am Freitag und Samtag in Mailand Vorschläge machen. Auf der Ebene der G20-Staaten verwies er auf eine Arbeitsgruppe mit Mexiko und Indonesien, die Standards für Infrastruktur-Investitionen privater Geldgeber entwerfen soll.

Die wiederkehrenden Forderungen aus anderen EU-Ländern, der EU-Kommission oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr staatlichen Investitionen in Deutschland wies Schäuble zurück. „Man kann mit öffentlichem Geld allein Arbeitsplätze und Wachstum nicht herbeikaufen.“ Wachstum gelinge nur durch Innovationen. Wo diese ausblieben, müssten die Rahmenbedingungen durch Reformen angepasst werden. Das Ende der Netto-Neuverschuldung in Deutschland sei kein Selbstzweck, sondern stehe für eine verlässliche Finanzpolitik.

Der Linke-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisierte, der Ausstieg aus der Schuldenspirale werde teuer erkauft. In Etat-Entwurf 2015 fehlten Investitionen in Bildung, Straßen oder die Energienetze. Jedes Jahr verfalle die Infrastruktur um weitere vier Milliarden Euro. Außerdem blende Schäuble Haushaltsrisiken wie den Wachstumseinbruch im Frühjahr aus. Aus Sicht der Grünen nimmt Schäuble wegen der fehlenden Investitionen statt bei den Banken bei künftigen Generationen Kredit auf. Jede zweite Brücke sei marode, jeder dritte Bürger ohne schnelles Internet, in den Schulen falle der Putz von der Decke. „Von außen hat der Haushalt eine polierte glänzende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.