Scheidende Vorsitzende des EU-Verkehrsausschusses zieht Bilanz ihres Mandats
Nach drei aufeinander folgenden Legislaturperioden verabschiedet sich die französische Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli, aus dem EU-Parlament. Laut eigener Aussage sei ihre größte Errungenschaft, den Verkehr auf der Tagesordnung nach oben gebracht zu haben.
Nach drei aufeinander folgenden Legislaturperioden verabschiedet sich die französische Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli, aus dem EU-Parlament. Sie hat in den vergangenen Jahren vor allem das Profil des Ausschusses gestärkt.
Während ihres mehr als siebenjährigen Vorsitzes nahm der Ausschuss 54 Gesetze an. Delli prägte damit den Sektor nachhaltig, der für etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist.
Delli ist besonders stolz darauf, dass sie das Profil eines Ausschusses geschärft hat, der ihrer Meinung nach zuvor „wenig anerkannt, sehr männlich und vermeintlich konservativ“ war. „Mein größter Erfolg ist, dass ich das Thema Verkehr in den Vordergrund gerückt habe.“
Siege und Enttäuschungen
Mit Blick auf ihre Erfolge bei der Dekarbonisierung sagte sie, dass der Klimaschutz ein Leitstern gewesen sei.
Mit der Einführung eines Verkaufsverbots für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 und der Einrichtung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos „haben wir der Autoindustrie eine klare Botschaft gesendet, die sonst noch jeden Tropfen Öl ausgebeutet hätte“, sagte sie.
Sie verwies auch auf die Verabschiedung von Mindestzielen für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe in Flugzeugen. Des Weiteren sei auch die Verpflichtung für alle Kreuzfahrtschiffe, ab 2030 Strom zu nutzen, wenn sie im Hafen ankern, anstatt Treibstoff zu verbrennen, einer ihrer Erfolge.
Trotz dieser Erfolge bedauert Delli die Verabschiedung von Gesetzen, die sie für nicht ehrgeizig genug hält. Dazu gehören beispielsweise die Euro7-Vorschriften, die auf die Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr abzielen.
„Ich bin ziemlich wütend, denn sieben Jahre nach dem Untersuchungsausschuss (dessen Vorsitz Delli nach dem Dieselgate-Skandal innehatte) hat der Elefant eine Maus zur Welt gebracht. Wir haben neue Standards, die wenig oder gar nichts ändern werden“, bedauerte sie. Jedes Jahr sterben in Europa 300.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung.
Ein weiterer negativer Umstand ist die kürzliche Verabschiedung einer Richtlinie durch das EU-Parlament, die den Einsatz von „Mega-Trucks“ in Europa zulässt. Nach Ansicht von Delli wird dieses Gesetz den „Green Deal zunichtemachen“, da es Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 40 Tonnen erlaubt, durch die EU zu fahren.
Frankreich ist einer der wenigen Staaten, die sich dem widersetzen. Delli fordert die Regierung auf, eine „belagerte Zitadelle“ zu sein und „Nein“ zu sagen, wenn die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten am 18. Juni zusammenkommen, um über das Dossier zu beraten.
Blick in die Zukunft
Delli kann aufgrund der parteiinternen Bestimmungen über aufeinanderfolgende Mandate nicht mehr im EU-Parlament sitzen. Dennoch hat sie klare Vorstellungen von der zukünftigen europäischen Politik und beschränkt sich nicht auf Verkehrsfragen.
In erster Linie „darf der Green Deal nicht halbherzig sein; er muss ein sehr starkes Tempo vorlegen“, sagte sie. Sie warnt jedoch davor, dass „wir kämpfen müssen, um den Green Deal und seine Umsetzung während der nächsten Legislaturperiode zu verteidigen.“
Um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen, braucht es ihrer Meinung nach mehr Investitionen. Sie hat eine klare Vorstellung davon, woher die Mittel kommen können. „Wir werden die dekarbonisierte Wirtschaft mit der CO2-Wirtschaft bezahlen müssen“, schlägt die grüne Politikerin vor.
Zu diesem Zweck fordert sie den nächsten Verkehrsausschuss auf, sich für „einen speziellen Wiederaufbauplan für den Verkehr“ einzusetzen. Dieser solle dem Green Deal ähneln, sich aber auf den Schienenverkehr konzentrieren und darauf abzielen, dass Bahntickets billiger als Flugtickets werden.
Delli ist der Ansicht, dass „Europa erneut der Kontinent mit der größten Solidarität werden muss.“ Eine gerechtere Verteilung der europäischen Gelder solle dies ermöglichen.
Sie befasst sich mit den Chancen und Gefahren des neuen EU-Emissionshandels (ETS 2). Dieser wird ab 2027 den Preis für CO2 aus der Beheizung von Gebäuden und dem Straßenverkehr festlegen.
Einerseits „können wir keine Gelbwesten auf europäischer Ebene haben“, warnt Delli. Damit meint sie das Risiko einer Reaktion der Bevölkerung gegen höhere Kraftstoffpreise.
Andererseits könnten die durch den neuen Emissionshandel generierten öffentlichen Mittel die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs ermöglichen und die Eröffnung von Bahnstrecken beschleunigen. Delli ist der Ansicht, dass der neue Emissionshandel auch die notwendigen Einnahmen für einen „echten“ europäischen Sozialfonds bereitstellen kann, um die am stärksten benachteiligten Haushalte durch jährliche Bahnabonnements, die sie „Klimatickets“ nennt, zu unterstützen.
Schließlich hofft sie, dass auch ihr Nachfolger die Idee eines „made in Europe“ Ansatzes für den Bau von Elektroautos verteidigen wird. Dieser Ansatz basiert auf einem europäischen Protektionismus, ähnlich dem aktuellen amerikanischen Modell.
Rückblickend auf ihre fast fünfzehn Jahre im EU-Parlament erklärte Delli gegenüber Euractiv: „Ich bin mir einer Sache sicher: Wo auch immer ich bin, ich werde immer für das europäische Projekt kämpfen.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]
