Scheitern der Koalitionsgespräche: Belgien schaut in den Abgrund
Belgien wurde am Wochenende erneut in eine politische Krise gestürzt, als sich der französischsprachige Vorsitzende der Sozialisten, Elio Di Rupo, aus seiner Vermittlerrolle als designierter Premierminister zurückzog. Führende Politiker reden nun offen über die Möglichkeit, das Land zu teilen.
Belgien wurde am Wochenende erneut in eine politische Krise gestürzt, als sich der französischsprachige Vorsitzende der Sozialisten, Elio Di Rupo, aus seiner Vermittlerrolle als designierter Premierminister zurückzog. Führende Politiker reden nun offen über die Möglichkeit, das Land zu teilen.
Der König, Albert II., nahm Di Rupos Rücktritt an und ernannte einen Vertreter beider Sprachgemeinschaften – den französischsprachigen Präsidenten der Unteren Kammer des Parlaments, André Flahaut von der Sozialistischen Partei, und den Präsidenten des Senates, Danny Pieters von der flämischen separatistischen Partei N-VA, die die Vermittlungsbemühungen zum Neubeginn von Koalitionsgesprächen führen sollen.
Bart De Wever, Leiter der flämischen separatistischen N-VA-Partei, die als größte politische Kraft von Flandern aus den Generalwahlen im Juni hervorging, erklärte, es habe keine genügende Einigung über Schlüsselelemente gegeben.
Die Zukunft der belgischen Hauptstadt, Brüssel, die Gastgeber für die EU-Institutionen ist, erscheint als einer der größten Stolpersteine im Wege zur Formierung einer neuen Regierung.
Belgien hat derzeit den rotierenden Ratsvorsitz der EU inne.
Die Neudefinierung der Grenzen der Wahlbezirke um die Hauptstadt hat die Nationalpolitik seit 2007 geplagt – und flämische Politiker erinnern gerne daran, dass die belgische Hauptstadt auf ihrer Seite der „Sprachgrenze“ liegt.
Am Sonntag haben Hunderte von flämischen Separatisten an einer jährlichen Demonstration teilgenommen, die darin besteht, Brüssel mit Fahrrädern symbolisch zu umringen, um lokale Bewohner daran zu erinnern, dass sie von Flamen umgeben sind.
Wallonische Politiker unterstreichen auf der anderen Seite den zweisprachigen Status der Stadt und verweisen gern darauf, dass 80 Prozent der Bevölkerung französischsprachig sind. Während der Verhandlungen forderten sie mehr Gelder für Brüssel und eine Ausdehnung seiner Grenzen, um es im Süden an Wallonien anzuschließen.
Doch wurden diese Forderungen von De Wever zurückgewiesen. Eine Dramatisierung der Situation sei nicht hilfreich und Politiker müssten ihr Verantwortungsbewusstsein zeigen, so De Wever.
Derweil warnte Laurette Onkelinx, eine Anführerin der Sozialisten, am Sonntag, dass die Bürger sich auf den Zerfall Belgiens vorbereiten sollten.
Wenn sie sich die Briefe ansehe, die sie erhält, glaubten viele Menschen, dies sei möglich. Die Politiker müssten vorbereitet sein, so Onkelinx, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales in der belgischen Übergangsregierung ist.
