Scheitern des EU-Gipfels ruft bittere Reaktionen in neuen Mitgliedstaaten hervor [DE]

Die Tatsache, dass es bislang keinen Haushalt für den Zeitraum 2007-2013 gibt, könnte schwerwiegende finanzielle Folgen für die neuen Mitgliedstaaten haben. Dennoch waren sie es, die sich während der Budgetverhandlungen mit am kompromissbereitesten zeigten.

Analysten stimmen im Großen und Ganzen mit der Einschätzung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker überein, dass die Auseinandersetzungen während der Finanzverhandlungen vor allem zwei unterschiedliche Visionen für Europa deutlich machen. Nach Ansicht von Juncker widersetzten sich Großbritannien, die Niederlande und Schweden am hartnäckigsten einer Einigung auf den von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Haushaltskompromiss. Ihre Haltung hätte gezeigt, dass der freie Markt für sie Vorrang vor Solidarität habe. Frankreich und Deutschland hingegen hätten der Solidarität einen höheren Stellenwert eingeräumt.

Obgleich mehrere Mitgliedstaaten im Allgemeinen dazu neigen, dem pragmatischen Ansatz der ersteren Gruppe Länder zu folgen, unternahmen sie diesmal einen gemeinsamen Versuch, um eine Einigung doch noch zu ermöglichen. „Niemand wird sagen können, dass die Europäische Union für Polen nichts Anderes ist, als ein Haufen Geld“, so der polnische Ministerpräsident Belka. 

Die Verweise auf ‚nationale Interessen’ und ‚finanzielle Erwägungen’ kamen nicht von den ‚geldhungrigen’ zehn neuen Mitgliedstaaten, sondern stattdessen von den alten, etablierten und relativ wohlhabenden Ländern. Allerdings darf man hierbei nicht vergessen, dass den neuen Mitgliedstaaten EU-Gelder in Milliardenhöhe fehlen würden, sollte keine Einigung über die Finanzen zustande kommen. 

Bemerkenswert ist dennoch, dass die neuen Mitgliedstaaten am Abend des 17. Juni ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, hinter dem luxemburgischen Kompromissvorschlag zu stehen. Der Vorschlag des Ratsvorsitzes sah vor, den EU-Gesamthaushalts auf 1,06 % des BIP der EU zu begrenzen und den Beitragsrabatt, der Großbritannien jedes Jahr gewährt wird, einzufrieren.

Ein Kompromiss jedoch kam nicht zustande.