Schneller als die EU-Kommission: Oxfam veröffentlicht "schwarze Liste" mit Steuerparadiesen

Eine Woche bevor die EU-Kommission ihre schwarze Liste mit Steuerparadiesen präsentieren will, hat die Nichtregierungsorganisation Oxfam eine eigene Liste präsentiert. Unter den 39 aufgezählten Steuerparadiesen sind auch vier EU-Mitglieder sowie vier EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan.

Nachdem Offenlegungen wie die Panama-Papiere und die Lux-Leaks Skandale ausgelöst hatten, verpflichtete sich die EU-Kommission dazu, eine „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen aufzustellen. Diese soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Kommissionssprecherin Vanessa Mock erklärte, dieser Bericht sei das Ergebnis zwei Jahre andauernder Arbeit.

Mit dem Bericht Blacklist or Whitewash? kommt Oxfam der Kommission allerdings zuvor. Die Entwicklungsorganisation hat die festgelegten EU-Kriterien auf die 92 von der Kommission geprüften Länder sowie auf die 28 EU-Staaten selbst angewendet.

Demnach sollten mindestens 35 Nicht-EU-Länder auf der schwarzen Liste der EU stehen, darunter die Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands, Jersey und andere berühmt-berüchtigte Steuerparadiese.

Auf der Liste befinden sich allerdings auch vier EU-Mitglieder (Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta) sowie die (potenziellen) Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. [Hier die komplette Liste].

Blacklist or whitewash? EU tax havens blacklist will probably miss out key countries. Here’s how it should look like: https://t.co/Z6H96wJGYD #EndTaxHavens pic.twitter.com/nfpHGGA8qK

— Oxfam International (@Oxfam) November 28, 2017

Desweiteren fürchtet die NGO, dass die offizielle Liste der EU bedeutende Steuerparadiese vermutlich nicht enthalten wird. Grund sei politischer Druck von innerhalb und außerhalb der Union. Insbesondere würden die eigenen EU-Mitglieder ausgelassen und somit einige der wichtigsten Steuerparadies ignoriert, so Oxfam.

Auf den Bericht der Organisation hingewiesen, erklärte Kommissionssprecherin Mock, die Kommission begrüße jegliche Arbeit, die ihre eigenen Bemühungen unterstützt. Allerdings müsse man die Gründlichkeit der Kommissions-Analyse bedenken, die Mocks Ansicht nach „einzigartig“ ist.

Auf Nachfrage, ob EU-Staaten im Bericht der Kommission enthalten sein werden, antwortete sie lediglich, die EU habe „getan, was getan werden muss“, um die Steuerpraktiken fairer und transparenter zu machen.