Scholz: EU-Verträge sind nicht in Stein gemeißelt
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Wendepunkt, der die EU nachhaltig verändern wird: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle eine geopolitischere Union, eine deutliche Erweiterung des Blocks und tiefgreifende Reformen der Institutionen.
Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zeitwende, die die EU nachhaltig verändern wird: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle die Union geopolitisch stärken, eine deutliche Erweiterung der EU und tiefgreifende Reformen der Institutionen.
In einer mehr als 50-minütigen Rede an der Prager Karls-Universität am Montag (29. August), fast fünf Jahre nach Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede, in der er seine große EU-Agenda vorstellte, präsentierte Scholz seine Ideen, wie Europa und die EU auf das veränderte politische Umfeld nach Russlands Angriff auf die Ukraine reagieren sollten.
„Selbst die europäischen Verträge sind nicht in Stein gemeißelt“, erklärte der Bundeskanzler und fügte hinzu, dass „die europäischen Regeln geändert werden könnten – wenn nötig, in kürzester Zeit.“ Dazu bedürfe es natürlich eines europäischen Konsenses, räumte er jedoch gleichzeitig ein.
„Wenn wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass die Verträge geändert werden müssen, damit Europa vorankommt, dann sollten wir das tun“, sagte er und bekräftigte damit, dass eine Vertragsänderung in Betracht gezogen werden könnte.
Scholz sagte auch, er wolle den Schwung nutzen, der durch das EU-Experiment zur direkten Demokratie, die Konferenz zur Zukunft Europas, entstanden sei. Deren Ergebnis habe gezeigt, dass „die Bürgerinnen und Bürger eine EU erwarten, die liefert.“
Konkret sagte Scholz, er sei fest entschlossen, die Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – aufzunehmen, aber auch die Ukraine, Moldawien und „später auch Georgien.“
„Ja, die Ukraine, die Republik Moldau, perspektivisch auch Georgien und natürlich die sechs Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse,“ so der Kanzler.
Das bedeute gleichzeitig signifikante Veränderungen.
„Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber wird anders aussehen als unsere heutige Union“, betonte Scholz und fügte hinzu, dass sich Europa „ostwärts“ bewege.
Er bekräftigte außerdem, dass die Erweiterung an Reformen geknüpft werden müsse. In früheren Erweiterungsrunden „sind Reformen in den Beitrittsländern übrigens Hand in Hand gegangen mit institutionellen Reformen innerhalb der Europäischen Union. So wird es auch dieses Mal sein“, erklärte er.
Tiefgreifende Reformen
Darüber hinaus schlug Scholz vor, das Einstimmigkeitsprinzip und die Ein-Politikfeld-ein-Kommissar-Norm abzuschaffen, zusätzlich müsse darauf geachtet werden, dass das Europäische Parlament nicht zu sehr aufgebläht werde.
„Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, zunächst in den Bereichen mit Mehrheitsentscheidungen zu beginnen, in denen es ganz besonders darauf ankommt, dass wir mit einer Stimme sprechen. In der Sanktionspolitik, zum Beispiel, oder in Fragen der Menschenrechte“, sagte Scholz und nannte Sanktionspolitik und Menschenrechtsfragen als Beispiele.
Dies könnte die Möglichkeit eröffnen, Chinas Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang ohne die Zustimmung Berlins zu verurteilen, wogegen sich deutsche Unternehmen verhalten wehren-
Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat bei Themen wie Außen- und Steuerpolitik könnte „auch Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Scholz.
„Auch das Europäische Parlament wird an Reformen nicht vorbeikommen“, erklärte Scholz.
Die in den Verträgen festgelegte Obergrenze von 751 EU-Parlamentarier:innen sei „aus gutem Grund“ eine Zahl, die bei einem Beitritt neuer EU-Mitglieder überschritten werde.
Daher brauche das Parlament ein „neues Gleichgewicht“, wobei das „demokratische Prinzip, wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte“ – ein Grundsatz, der heute nicht eingehalten werde – zu beachten sei.
Unklar bleibt, wie Scholz‘ Vorstoß zur Reform des Parlaments mit dem Plan des Parlaments zusammenhängt, durch die Einführung europäischer Wahllisten eine Verbesserung zu erreichen.
„Nicht zuletzt“ will Scholz die Arbeitsweise der Kommission anpassen. „Eine Kommission mit 30 oder 36 Kommissar:innen stößt an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit“, sagte er.
Dennoch ist sich Scholz bewusst, wie wichtig eine paritätische Vertretung jedes einzelnen EU-Staates in der Kommission ist. Daher sei es vielleicht an der Zeit, dass sich die Kommissar:innen bestimmte Politikfelder zu teilen.
„Was spricht dagegen, dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind?“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]
