Scholz mit kleinen Zugeständnissen bei Euro-Reformen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Frankreich nur wenige Zugeständnisse bei den geplanten Reformen der Eurozone.

Am gestrigen Dienstag stellte Scholz im Bundestag eine schnellere gemeinsame Letztabsicherung zur Abwicklung von Banken in Aussicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zudem bekräftigte der Vizekanzler die deutsche Bereitschaft, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen.

Der EWF ist allerdings nicht Teil der französischen Vorschläge. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, man sei zuversichtlich, mit der Bundesregierung bis Juni einen Vorschlag für ein Budget der Eurozone zu erarbeiten. Während Berlin und Brüssel EU-weite Lösungen favorisieren, will Paris vor allem die Währungsunion stärken.

Ins Zentrum seiner Ideen stellte Scholz den ESM. Wahrscheinlich mache es Sinn, diesen zunächst umzubauen und in einem zweiten Schritt in EU-Recht zu überführen sowie parlamentarisch kontrollieren zu lassen. Derzeit ist der während der Euro-Krise eingeführte Fonds zwischenstaatlich organisiert.

Zudem könnte der ESM Scholz zufolge vielleicht für die gemeinsame Bankenabwicklung als Letztabsicherung dienen. Der Abwicklungsfonds SRF soll bis Ende 2023 voll einsatzfähig sein und dann 55 Milliarden Euro zur Bewältigung von Bankenpleiten enthalten. Experten gehen davon aus, dass die Summe bei einer flächendeckenden Bankenkrise in der Euro-Zone nicht ausreicht. Daher braucht es eine Letztsicherung. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Aufgabe dem EWF zu übertragen. Vor allem Deutschland hatte allerdings eingefordert, dass zunächst der Anteil ausfallgefährdeter Kredite in Ländern wie Italien reduziert werden muss.

Gegen die französischen Reformpläne hatte sich nicht nur in der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch in den Niederlanden, Finnland und anderen EU-Staaten Widerstand formiert. Scholz mahnte deshalb: “Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden.”

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warf dem Vizekanzler dennoch vor, in den Haushaltsplanungen keine Prioritäten für Europa zu setzen. Ebenso kritisierten Politiker von FDP und Linken, dass Scholz zu wenig Geld für Infrastruktur und andere Projekte ausgebe und die Investitionsquote in dieser Wahlperiode sinke. Dagegen sagte Scholz, dass sich die Investitonen auch nach 2020 nominal nicht verringerten. “Denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet.” Zudem gingen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder.

Scholz verwies darauf, dass der Bund für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplant. “Weitere Schritte sind denkbar”, sagte er ohne Details zu nennen. Zuletzt hatten Wirtschaftsverbände und Abgeordnete von Union und FDP gefordert, den Soli schneller und umfassender abzuschaffen. Auch Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung machte Scholz trotz entsprechender Forderungen aus den beiden zuständigen Ministerien nicht. Die Beratungen im Bundestag zum Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 dauern bis Freitag.