Schuldenbremse: 2024 laufen Tech-Förderprogramme auf Sparflamme
Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.
Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt, womit Deutschland im internationalen Wettbewerb nach hinten rutschen dürfte.
Erst im Mai verkündete die Bundesregierung mit seinem neuen Handlungskonzept zu Quantentechnologien, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im globalen Wettbewerb anstrebe und versprach, laut Handlungskonzept, 2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den Quantentechnologien zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024, der vor zwei Wochen beschlossen wurde, strebt nun allerdings Sparmaßnahmen und Kürzungen an, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Von den Kürzungen betroffen sind auch die Fördermittel für Quantentechnologien.
Die Bundesmittel der Quantencomputing Initiative des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR QCI) werden, laut BMWK, dabei um 200 Millionen Euro verkleinert.
Das betrifft die direkt an Unternehmen fließenden Gelder für die Entwicklung und Anwendung von Quantencomputing.
„Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr fanden in diesem Jahr unter einer herausfordernden Bedingung statt, da erstmals wieder ein Sparhaushalt aufgelegt werden musste“, sagte eine Sprecherin des BMWK gegenüber EURACTIV.
Bei der Opposition trifft die Kürzung jedoch auf vehemente Kritik.
„Das trifft insbesondere die vielversprechende deutsche Startup-Szene und ist ein großer strategischer Fehler“, kommentierte CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek die Entscheidung zur Fördermittelkürzung gegenüber EURACTIV.
Neben KI zählt die Quantentechnologie zu einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen der Zukunft.
Anders als herkömmliche Rechner arbeiten Quantencomputer mit Qubits. Damit können Quantencomputer viel höhere Leistungen erbringen und Quantenalgorithmen können gängige Verschlüsselungen entschlüsseln.
Potenzial der Quantentechnologien
Im Rahmen des Zukunftspakets 2020 der Bundesregierung stünden „2 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den Quantentechnologien zur Verfügung“, heißt es noch im Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung.
Zu dem Konjunktur- und Zukunftspaket 2020 zählt unter anderem die Förderung der DLR QCI. Die ursprüngliche Höhe der Gesamtmittel für diese Quantencomputing Initiative betrug, laut Bundeswirtschaftsministerium, 740 Millionen Euro.
„Rund 80 % dieser Mittel sind für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Unternehmen, insbesondere Start-Ups vorgesehen, die übrigen 20 Prozent für ingenieurswissenschaftliche Forschung und Entwicklung im DLR“, äußerte die BMWK-Sprecherin gegenüber EURACTIV.
Die Fördermittel würden, so Jarzombek, vor allem Start-ups bei ihrer Weiterentwicklung von Vorprodukten wie Lasern und Vakuumpumpen bereichern und Deutschland somit im internationalen Wettbewerb nach vorne bringen.
„Wir werden viel Kraft aufwenden müssen, um das hohe Tempo im internationalen Wettbewerb mitgehen zu können. Das Zeug dazu haben wir“, hob Jarzombek hervor.
Eine der vielversprechendsten Initiativen für den internationalen Wettbewerb sei, laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten, die QuNet-Initiative.
Basierend auf modernster Quantentechnologie entwickelt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Initiative hochsichere Kommunikationssysteme, um eine Grundlage für cybersichere und robuste IT-Netze zu schaffen.
„Insbesondere im Bereich der Quantenkommunikation hat Deutschland ein Riesenpotential, das auch die Europäische Union in Gänze stärken könnte“, fügte Jarzombek hinzu.
Die BMWK-Sprecherin versicherte, dass weiterhin an den Zielen des Handlungskonzepts Quantentechnologien vom April 2023 unverändert festgehalten werde.
Auch bilde das bestehende Fördervolumen von gut einer halben Milliarde Euro für die Quantencomputing Initiative des DLR bis 2026 „eine starke Ausgangsbasis“, um „vielversprechende Ergebnisse“ zu erzielen – trotz der hohen Einsparungen.
Streichung der Beratung gegen digitale Gewalt
Von den Haushaltskürzungen ist aber nicht nur die Entwicklung der Quantentechnologie betroffen, sondern auch die Förderung für Beratung bei Online-Hass.
Negativen Einfluss haben die Haushaltskürzungen der Bundesregierung somit auch auf gemeinnützige Organisationen wie HateAid.
HateAid ist eine NRO, welche sich für Menschenrechte in der digitalen Welt einsetzt und gegen Online-Hass und deren Folgen vorgeht.
Laut HateAid werden im kommenden Jahr die Förderungen in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr eingestellt, wodurch „das Beratungsangebot voraussichtlich nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten werden“ könnte, heißt es in der Presseinformation der gemeinnützigen Organisation.
„Die Sparmaßnahmen treffen das Herzstück unserer Arbeit: die Betroffenenberatung. Das ist angesichts stetig steigender Fallzahlen ein katastrophales Zeichen“, erkärte Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid.
„Und es spielt denjenigen in die Hände, die digitale Gewalt gezielt einsetzen, um die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben“, fügte sie hinzu.
Zu den Opfern von digitaler Gewalt und koordinierten Hasskampagnen gehören neben Bürger:innen auch Kommunalpolitiker:innen, Journalist:innen oder Aktivist:innen.
