Schulterschluss in punkto Außengrenzschutz
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.
Wien und Berlin beginnen sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik abzustimmen. Das war auch der Tenor des Gesprächs von Angela Merkel mit Sebastian Kurz in Berlin.
Wenngleich es innerhalb der EU-Staaten einige Differenzen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt, so herrscht in einem Punkt Einigkeit: „Es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin heute nach ihrem Gespräch mit ihrem österreichischen Amtskollegen. Ihr sei aber „wichtig, gemeinsam nachhaltige Lösungen“ in der Asylfrage zu finden. Mit dem Status quo könne man sich nicht abfinden. Soll heißen: „Wir brauchen Veränderungen“. In Anspielung auf die Asyl-Differenzen mit Innenminister Seehofer unterstrich Merkel, dass sie jedenfalls dagegen sei, jenem Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung zuzuschieben. Ein Problem, von dem übrigens auch Österreich betroffen wäre, sollte Bayern verstärkt Flüchtlinge abweisen.
Frontex braucht politisches Mandat
Für Sebastian Kurz zählt der Kampf gegen die illegale Migration zu den zentralen Anliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können.“ Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann müsse vor 2027 abgeschlossen werden. Frontex solle außerdem mit einem politischen Mandat ausgestattet werden, um mit Drittstaaten Kooperationen eingehen zu können.
Vor dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin warb der österreichische Bundeskanzler für ein schlankes, aber effektives Europa. Wörtlich sagte Kurz: „Ich bin daher sicher, dass wir eine Trendumkehr brauchen. Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen Fragen beantwortet“. Damit versuchte er einmal mehr für sein Konzept einer EU zu werben, das im Sinne der Subsidiarität mehr Aufgaben an die einzelnen Staaten delegiert. Anstelle einer Überregulierung sollen Probleme bürgernah und vor Ort gelöst werden.
In Vielfalt geeint anstatt in Gleichheit getrennt
Vorrangig sei es aber auch, dass wieder mehr Einigkeit in der EU praktiziert werde. Das verlangt unter anderem eine „stärkere Kultur des Miteinander“. Der österreichische Kanzler wandte sich in diesem Zusammenhang vor allem gegen das wechselseitige Ausspielen und gegen ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“. Das heißt: „Es braucht keinen Osten gegen Westen, keinen Norden gegen Süden und schon gar keine Mitgliedschaft 1. und 2. Klasse. Wenn wir uns weiter auseinandertreiben lassen, wird aus dem Motto ‚in Vielfalt geeint‘ bald ein ‚in Gleichheit getrennt‘.
Das Konzept der Weiterentwicklung der EU findet ohnehin seine Deckung durch die Bevölkerung. Eine aktuelle OGM-Umfrage zeigt, dass eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Österreicher für den Verbleib des Landes in der EU sind, und nur 36 Prozent für einen Austritt wären. Interessant ist darüber hinaus, dass sich laut der Studie nur 33 Prozent der Bürger für mehr, aber 56 Prozent für weniger EU aussprechen. So sehr man sich der Vorteile des Lebens in der europäischen Gemeinschaft bewusst ist, man wünscht sich auch mehr Selbstgestaltung und Eigenverantwortung.
