Schweden senkt Reduktionsziele für fossile Brennstoffe
Die schwedische Regierung hat am Sonntag entschieden, die Mindestziele für die Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe zu senken. Die Opposition warnt, der Schritt gefährde die Erreichung der Klimaziele.
Die schwedische Regierung hat am Sonntag entschieden, die Mindestziele für die Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe zu senken. Die Opposition warnt, der Schritt gefährde die Erreichung der Klimaziele.
Die regierende Mitte-Rechts-Koalition in Schweden hat sich darauf geeinigt, die Verpflichtung zur Verringerung des Anteils von Biokraftstoffen, die Benzin und Diesel beigemischt werden, um die Emissionen fossiler Brennstoffe zu reduzieren, auf einen historisch niedrigen Wert von sechs Prozent zu senken.
Die Debatte um diese Verpflichtung stand im Mittelpunkt der Diskussionen zwischen den Mitgliedern der Mitte-Rechts-Koalition – bestehend aus den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen – und ihren euroskeptischen Partnern, den Schwedendemokraten. Letztere sind nicht Teil des Kabinetts, unterstützen die Minderheitsregierung jedoch im Parlament.
Bei den Regierungsverhandlungen einigten sich die vier Parteien darauf, die Reduktionsverpflichtung von der höchsten auf die niedrigste Stufe der EU zu senken. Die Kernfrage ist dabei, wie niedrig die Biokraftstoffbeimischung sein soll. Bislang lag die Reduktionsverpflichtung bei 7,8 Prozent für Benzin und 30,5 Prozent für Diesel.
Der ideale Wert für den gemäßigten Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wären die vereinbarten sechs Prozent, aus Sicht der Schwedendemokraten sollte er dagegen bei Null liegen. Dennoch lobte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei den mit der Regierung erzielten Kompromiss.
„Es ist zweifellos ein sehr großer Sieg, nicht zuletzt für die einfachen Menschen, die nicht in großen Städten leben“, schrieb Åkesson in einem Facebook-Post.
Der neue niedrigere Wert soll ab Januar 2024 gelten. Berechnungen der Parteien zufolge wird der Liter Diesel hierdurch 2024 etwa 5,50 Schwedische Kronen billiger sein wird, als wenn aktuelle Beimischungsquote beibehalten würde.
Abrücken von Klimazielen?
Die Regierungskoalition und die Schwedendemokraten begründen die Entscheidung damit, dass die Beimischungsquote zu teureren Preisen für Verbraucher führe, für den Klimaschutz aber unwirksam sei.
Stattdessen betonen sie die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte als Weg in die Zukunft und die Verwendung von Biokraftstoffen im Luft- und Schiffsverkehr.
Eine Senkung der Reduktionsverpflichtung würde jedoch einen starken Anstieg der Emissionen bedeuten und es Schweden erschweren, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen, wie die schwedische Energieagentur warnte.
Nach Ansicht der Behörde ist die Reduktionsverpflichtung das wichtigste politische Instrument für Schweden, um das Ziel für 2030 zu erreichen, die Emissionen aus dem inländischen Verkehr um mindestens 70 Prozent zu senken. Die Agentur betonte auch, dass eine umfassende Reduzierung der Reduktionsverpflichtung für Diesel und Benzin bedeuten würde, dass das Klimaziel nicht erreicht wird.
Die schwedische Verkehrsbehörde hat zudem festgestellt, dass Biokraftstoffe noch eine Weile benötigt werden und dass, selbst wenn ab diesem Jahr nur noch Elektro-Lkw und Elektroautos verkauft würden – was unrealistisch ist – dies nicht ausreichen würde, um die Ziele zu erreichen.
Aufschrei der Opposition
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Centerpartiet, Rickard Nordin, bezeichnete die Entscheidung der schwedischen Regierung, die Klimaziele „de facto“ aufzugeben, als „Klimaskandal.“
Die Europaabgeordnete Emma Wiesner (Renew Europe) äußerte sich ebenfalls sehr kritisch und bezeichnete die Senkung als „völlig unvernünftig.“
Die Grünen lehnten die Entscheidung der Regierung unterdessen scharf ab, wie die Sprecherin der Partei, Märta Stenevi, erklärte.
„Die Behauptung, dies geschehe zum Wohle von Familien mit Kindern, ist Unsinn. Die Senkung wird vor allem den Großstädtern mit hohem Einkommen zugutekommen, und den Familien mit Kindern und Rentnern, die es am schwersten haben, wird damit überhaupt nicht geholfen“, schrieb Stenevi auf Twitter.
Am 30. März hatte die jährliche Bewertung des schwedischen Rates für Klimapolitik gezeigt, dass Schweden seine Treibhausgasemissionen erhöht statt reduziert hat.
