Schweden setzt sich für strengere EU-Visabeschränkungen für Russen ein
„Diese ‚wahnwitzige‘ Situation muss ein Ende haben“, sagt Schweden, da die Zahl der russischen Visa sich der halben Million pro Jahr nähert. Fast drei Viertel aller von Russen eingereichten Visumanträge entfielen auf Frankreich, Italien und Spanien.
Schweden drängt gemeinsam mit einer Koalition aus zehn Ländern die EU-Kommission dazu, die Visabestimmungen für russische Reisende zu verschärfen.
In einem gemeinsamen Schreiben, das am Dienstag an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und den Migrationskommissar Magnus Brunner geschickt wurde, forderten die Minister neue verbindliche Maßnahmen, um nicht unbedingt notwendige Reisen russischer Staatsbürger in den Schengen-Raum einzudämmen.
„Ich will, dass es keine Shopping-Wochenenden mehr gibt. Ich will, dass es keine luxuriösen Reisen nach Europa mehr gibt, während Ukrainer auf dem Schlachtfeld sterben“, sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Donnerstag in Luxemburg. „Diese Situation ist völlig wahnwitzig, und sie muss aufhören.“
Der Brief wurde von Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, den Niederlanden sowie Norwegen und Island unterzeichnet.
Erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern
Obwohl die EU ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland im Jahr 2022 nach Moskaus großangelegter Invasion der Ukraine ausgesetzt hat, gab es bei der Umsetzung der nachfolgenden Leitlinien erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Die Unterzeichner argumentieren, dass diese Unterschiede das „Visa-Shopping“ begünstigt und Sicherheitsprobleme innerhalb des passfreien Schengen-Raums verursacht haben.
„Es ist zutiefst beunruhigend mitanzusehen, wie immer mehr russische Touristen Erholungsreisen an europäischen Stränden und in europäischen Ferienorten genießen, während Raketen und Drohnen weiterhin Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine treffen“, heißt es in dem Schreiben, das Euractiv vorliegt.
Im April berichtete Euractiv erstmals, dass die Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige im Jahr 2025 zugenommen habe, und hob dabei die wachsende Kluft zwischen der politischen Rhetorik der EU zur Isolierung des Kremls und der anhaltenden Nachfrage nach russischem Tourismus in Teilen der Union hervor.
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Vertrauliche Zahlen, die Euractiv vorliegen und unter den nationalen Regierungen zirkulieren, zeigen, dass im Jahr 2025 mehr als 477.000 Touristenvisa an russische Staatsangehörige ausgestellt wurden, was etwa 77 % aller an Russen erteilten Visa ausmacht. Diese Zahl entspricht einem Anstieg von 8,4 % im Vergleich zu 2024.
Fast drei Viertel aller von russischen Staatsangehörigen eingereichten Visumanträge entfielen auf Frankreich, Italien und Spanien.
Russische Staatsangehörige mit Kampferfahrung in der Ukraine
Die Minister äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der möglichen Einreise russischer Staatsangehöriger, die im Krieg in der Ukraine Kampferfahrung gesammelt haben.
In dem Schreiben wird die Europäische Kommission aufgefordert, Mechanismen zu prüfen, mit denen aktuelle und ehemalige russische Kämpfer identifiziert und deren Einreise in den Schengen-Raum eingeschränkt werden kann.
Die Kommission arbeitet bereits seit März an einem Vorschlag. Auf Antrag Estlands wird die EU-Exekutive voraussichtlich mögliche Maßnahmen prüfen, um ehemalige und aktive russische Kämpfer zu identifizieren und ihre Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern.
(bw)
