Schwedische Linkspartei fordert NATO-Referendum

Die Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Nooshi Dadgostar, forderte in einem Interview mit Radio Eko am Donnerstag (28. April) ein Referendum über den möglichen NATO-Beitritt des Landes.

In dem Interview sprach die Vorsitzende der Linkspartei über die Möglichkeit eines Referendums nach den Parlamentswahlen im Herbst.

„Ein Volksentscheid im Anschluss an die Wahlen ist vorzuziehen, aber wir könnten auch darüber diskutieren, diesen am Wahltag durchzuführen. Die Parteien sind gespalten. Auch das ist ein Grund, ein Referendum abzuhalten. Wenn das schwedische Volk beitreten will, werden wir das natürlich respektieren“, sagte Dadgostar dem schwedischen Radio Ekot.

Auf die Frage nach einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Referendumskampagnen antwortete Dadgostar: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung. Wir können die Demokratie nicht abschaffen, weil andere Länder dort sein und Einfluss nehmen können. Es ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates, die Demokratie zu schützen.“

Die Linkspartei ist gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und ist der Meinung, dass militärische Bündnisfreiheit die beste Grundlage für eine unabhängige Außenpolitik, Frieden und Abrüstung ist.

„Eine NATO-Mitgliedschaft würde es erschweren, eine unabhängige und glaubwürdige Außenpolitik zu betreiben, und wir würden riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezogen zu werden, an denen wir nicht teilnehmen wollen“, so die Partei in ihrem Programm.

Dadgostar wies ferner darauf hin, dass die meisten Wähler:innen für Parteien gestimmt hätten, die den Beitritt zur NATO ablehnten. Sie verwies auf die Aussage von Verteidigungsminister Peter Hultqvist vor sechs Monaten, als er versprach, dass Schweden während seiner Zeit als Verteidigungsminister niemals der NATO beitreten werde.

„Solange wir eine sozialdemokratische Regierung haben, wird es keine Anträge auf Mitgliedschaft geben. Solange ich Verteidigungsminister bin, werde ich mich definitiv nicht an einem solchen Prozess beteiligen. Das kann ich jedem garantieren“, sagte er damals auf dem Kongress der Sozialdemokrat:innen.

Die Situation in der Ukraine hat die regierenden Sozialdemokraten jedoch dazu veranlasst, ihre Position zu überdenken. Parteisekretär Tobias Baudin erklärte letzte Woche, dass der Parteivorstand um den 12. Mai herum eine Entscheidung in der NATO-Frage treffen könnte.

Sollte sich der Parteivorstand für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden, könnte Schweden zusammen mit Finnland einen Beitrittsantrag stellen, da die oppositionellen Moderaten (Mitte-Rechts) und die rechtsextremen Schwedendemokraten die NATO-Mitgliedschaft bereits unterstützen.