Schwedischer Premier soll Koranverbrennungen befeuert haben

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson habe zugelassen, dass die rechtsextremen Schwedendemokraten die Koranverbrennungskrise anheizten, so seine sozialdemokratische Vorgängerin Magdalena Andersson.

Die erste Sitzung der Parteivorsitzenden nach der Sommerpause begann am Dienstag mit einer großen politischen Debatte im schwedischen Parlament.

Anderson prangerte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Umgang Kristerssons mit der Krise an.

Unter den vielen Debatten, die stattfanden, stach Anderson mit ihrer Rede hervor, in der sie Kristerssons Selbstgefälligkeit gegenüber den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) kritisierte, die die regierende Mitte-Rechts-Koalition unterstützen.

„Drohungen und Hass werden von der größten Partei in der Unterstützerbasis der Regierung geschürt“, sagte Andersson in Bezug auf die SD während der gemeinsamen Pressekonferenz.

„Nach einem Jahr mit der SD-Regierung können wir feststellen, dass Schweden gefährlicher und das schwedische Volk ärmer geworden ist“, fügte sie hinzu.

Ende August hatte ein 37-jähriger irakischer Flüchtling namens Salwan Momika eine Kopie des Korans auf einem öffentlichen Platz in Norrköping verbrannt. Die Tat löste in den muslimischen Gemeinden in Schweden und in der ganzen Welt breite Proteste aus und führte in einigen Fällen zu Gewalt. So wurde im Sommer die schwedische Botschaft in Bagdad gestürmt.

Die Koranverbrennung hat die wachsenden Spannungen zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Gemeinschaften in Schweden deutlich gemacht und Fragen nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und dem Recht, religiöse Empfindlichkeiten zu verletzen, aufgeworfen.

Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, kritisierte die Äußerungen der ehemaligen Premierministerin jedoch scharf.

„Es ist so unglaublich beschämend und so unglaublich unwürdig, dass eine ehemalige Ministerpräsidentin und Finanzministerin keine Verantwortung für das Chaos übernimmt, das in diesem Land entstanden ist“, sagte er, sichtlich verärgert über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Åkesson bezog sich insbesondere auf die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierungen, denen Andersson angehörte. Er fügte hinzu, dass die Sozialdemokraten bewusst eine Politik der Spaltung und Segregation betrieben hätten.

Andersson warnte ihrerseits davor, dass Schweden nun als intolerant und hasserfüllt wahrgenommen werde, was sich nicht nur auf den NATO-Beitrittsprozess Schwedens und schwedische Unternehmen im Ausland, sondern auch auf die innere Sicherheit Schwedens auswirke.

Sie forderte Kristersson auf, mit Parteien außerhalb der SD im Parlament zusammenzuarbeiten, um die Situation zu verbessern.

Einwanderung und ethnische Bandenkriminalität gehörten bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr zu den Hauptsorgen der Schweden und trugen dazu bei, dass die rechtsextreme SD zur zweitstärksten Partei in Schweden wurde und die Sozialdemokraten nach acht Jahren die Macht verloren.