Handel als "Priorität" in der EU-Klimadiplomatie

Europa muss nach Möglichkeiten suchen, künftig den CO2-Abdruck importierter Produkte zu berücksichtigen und gleichzeitig die Abhängigkeit von wichtigen Schlüsseltechnologien für die Energiewende zu vermeiden, so Maros Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Am Montag erinnerte Šefčovič, die Energiesicherheit sei während seiner fünfjährigen Amtszeit bei der Kommission, die am 31. Oktober endet, eines seiner Hauptanliegen gewesen.

Da Europa aber zunehmend auf fossile Brennstoffe zugunsten sauberer Energie verzichtet, müsse man dringend vermeiden, in „eine weitere Falle zu tappen“ und zu abhängig von bestimmten Rohstoffen und Technologien zu werden, warnte er.

„Ich denke, wir müssen uns sehr darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass wir unsere Energieabhängigkeit nicht durch eine Art technologische Abhängigkeit oder Rohstoffabhängigkeit tauschen,“ sagte der Kommissar während der Vorstellung des Berichts New Energy Outlook von BloombergNEF in Brüssel.

Europa müsse demnach „sehr wachsam“ sein und vermeiden, „die gleichen Fehler zu wiederholen, wenn es um Batterien, Elektrofahrzeuge, Elektrobusse oder Wasserstofftechnologien geht,“ so Šefčovič weiter.

Am Beispiel des Automobilsektors erklärte der Kommissar, der industrielle Erfolg Europas im kommenden Jahrzehnt werde „stark von der Energiespeicherung und intelligenten Netzen abhängen“. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, nicht zu abhängig von Importen für die Automobilbranche zu sein.

Der slowakische Kommissar hatte bereits im vergangenen Jahr vor einer drohenden Importabhängigkeit von Lithium, Kobalt, Kupfer und anderen Rohstoffen, die in grünen Technologien wie Windkraftanlagen oder Elektroautobatterien verwendet werden, gewarnt.

Zwei große Herausforderungen

In Anbetracht der energiepolitischen Herausforderungen, vor denen die nächste Europäische Kommission steht, sieht Šefčovič zwei Hauptprobleme: „Die erste Aufgabe für zukünftige EU-Politiker besteht darin, den Kohlenstoffgehalt oder die Kohlenstoffintensität in Handelsabkommen und in die generelle Handelspolitik einzubeziehen“. Er forderte in dieser Hinsicht, man müsse die „Kohlenstoffintensität“ von Produkten, die nach Europa eingeführt werden, messen und überwachen.

Diese Idee ist nicht neu: Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hatte angedacht, „CO2-Zölle“ an den EU-Außengrenzen einzuführen. Damit würden wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Ländern wie China oder den USA geschaffen, die ihren Industrien keine CO2-Emissionsbeschränkungen auferlegen, so die Argumentation.

„Das zweite Thema ist das soziale“, so Šefčovič. Es herrsche Angst, dass die industrielle Umstrukturierung zu einer steigenden Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. „Ich denke, wir müssen in Zukunft noch mehr tun, wenn es um soziale Maßnahmen geht“, sagte er mit Blick auf die Energiewende.

Durch Energieeffizienzmaßnahmen und spezifische EU-Mittel könne Europa aber die Energiearmut bekämpfen und kohleabhängigen Regionen helfen, „eine neue wirtschaftliche Zukunft“ zu finden, betonte er.

„Die Menschen sollten keine Angst vor dem Übergang haben“, sagte der slowakische Kommissar und forderte die entsprechenden Regionen auf, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um die Energiewende erfolgreich zu bewältigen.

„Der größte Vorteil, den wir in Europa haben, ist, dass die öffentliche Meinung auf unserer Seite ist,“ sagte Šefčovič zur Klimapolitik. Tatsächlich waren Klima- und Umweltfragen bei den Europawahlen im Mai eines der Hauptanliegen der Wählerinnen und Wähler.

Der Kommissar hob auch die wirtschaftlichen Vorteile der Energiewende hervor und verwies auf langfristige EU-Prognosen für 2050. Demnach könne der Übergang zu Netto-Null-Emissionen „Millionen neuer Arbeitsplätze“ in Europa schaffen und gleichzeitig die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe zwischen 2030 und 2050 um zwei bis drei Billionen Euro senken.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]