Selenskij-Rede: Österreichische FPÖ-Abgeordnete verlassen Parlament
Rechtsextreme Abgeordnete haben am Donnerstag das Parlament verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Online-Ansprache hielt, in der er dem Land für seine Unterstützung dankte.
Die Abgeordneten der FPÖ verließen während einer Online-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Nationalrat aus Protest geschlossen den Plenarsaal.
Selenskyj wandte sich am Donnerstag an das österreichische Parlament, nachdem sich die Abgeordneten lange nicht darüber einigen konnten, ob der ukrainische Präsident vor den Parlamentariern sprechen darf.
„Danke, Österreich“, sagte Selenskyj und dankte dem Land für die Behandlung von Soldaten und für Spenden im Rahmen des Programms „Nachbar in Not.“
„Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei der Minenräumung und der medizinischen Versorgung in Österreich“, fügte er hinzu.
Österreich hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 94.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Mehr als 50.000 sind geblieben und erhalten nach Angaben des Innenministeriums weiterhin staatliche Unterstützung.
Die rechts-außen Partei FPÖ sah in der Rede jedoch eine Verletzung von Österreichs Neutralität und verließen aus Protest den Raum. Auf ihren Plätzen hinterließen sie verschiedene Schilder mit Aufschriften wie „Raum für Frieden“ und „Raum für Neutralität“. Zudem warfen die FPÖ-Abgeordneten Selenskyj Kriegsverbrechen vor und erklärten, es solle ihm nicht erlaubt sein, „Propaganda“ ins Parlament zu bringen.
Die FPÖ gilt seit langem als russlandfreundlich. 2016, hatte die Partei sogar ein Kooperationsabkommen mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin (Jedinaja Rossija, Einiges Russland) unterzeichneten.
Die sozialdemokratische SPÖ beteiligte sich zwar nicht an aktiven Protesten, ihre Abgeordneten blieben der Rede allerdings weitestgehend fern, einschließlich der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mehr als 20 ihrer 40 Parteimitglieder. Die Parlamentspräsidentin erklärte später, sie sei krankheitsbedingt abwesend gewesen.
