Selenskyj fordert Einbeziehung von Öl im sechsten EU-Sanktionspaket

Kurz nach der Verabschiedung des fünften Sanktionspakets gegen Russland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon die nächste Sanktionsrunde. Diesmal soll russisches Öl auf die Sanktionsliste gesetzte werden, forderte er vor litauischen Abgeordneten am Dienstag (12. April). 

Das fünfte Sanktionspaket wurde am Freitag (8. April) verabschiedet und zielt vor allem auf die Kohle ab, die Russland jedes Jahr mindestens 8 Milliarden Euro kosten wird. Dennoch drängt der ukrainische Präsident angesichts der immer neuen Enthüllungen über die Gräueltaten in seinem Land auf eine Ausweitung.

„Die EU erwägt bereits ein sechstes Sanktionspaket für Russland, etwas was es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Es ist noch nicht klar, ob Öl und Gas darin enthalten sein werden, obwohl wir die Massentötungen in Butscha und anderen Städten gesehen haben, obwohl wir von Deportationen wissen und Zeugen der Zerstörung und Bombardierung von Städten sind“, sagte Selenskyj.

Er fügte hinzu, dass trotz der Situation in der Ukraine „einige Länder immer noch nicht entscheiden können, wann sie den Kauf von Energieressourcen aus Russland zumindest ein wenig einschränken werden“.

Vor der Verabschiedung des fünften Pakets erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, dass das Verbot russischer Kohle, der Ausschluss vier russischer Banken aus dem SWIFT-System und die Einführung von Beschränkungen für den Warentransport mit einigen Ausnahmen nicht ausreichend seien.

Er warnte, dass „eine schwache Reaktion nur eine Einladung zu weiteren Gräueltaten ist“ und fügte hinzu, die Reaktionen „stärker sein könnten und sollten“.

Litauen war das erste EU-Land, das Anfang April ein Verbot für russisches Gas verhängte. Lettland und Estland schlossen sich später diesem Schritt an.

Letzte Woche erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Kommission arbeite daran, Ölimporte in künftige Sanktionen einzubeziehen. Gleichzeitig forderte auch das Europäische Parlament ein Verbot von Öl, Kohle, Gas und Kernbrennstoffen, auch wenn die Entscheidung nicht rechtsverbindlich ist.

In der Zwischenzeit haben die USA bereits ein Verbot für russisches Öl verhängt. Das Vereinigte Königreich hingegen wird bis Ende des Jahres ein Verbot für russisches Öl verhängen.

EU-Diplomaten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Diskussionen über das sechste EU-Sanktionspaket vor den Osterferien konkreter werden, es sei denn, die Lage vor Ort in der Ukraine verschlechtert sich weiter.

Dies sei jedoch nicht ausreichend, so Selenskyj. „Wenn erst im sechsten Paket über Öl gesprochen wird, dann hat die Welt noch nicht verstanden, welchen Krieg Russland begonnen hat“, sagte er vor litauischen Abgeordneten.

„Wenn es immer noch keine Eindeutigkeit in Bezug auf russisches Gas gibt, dann können wir nicht sicher sein, dass es einen europäischen Konsens geben wird, um russische Kriegsverbrechen zu stoppen und Russland zum Frieden zu zwingen“, fügte er in seiner Rede hinzu und erklärte, dass Öl in das sechste Paket aufgenommen werden sollte.

Der Präsident forderte auch, dass alle russischen Banken mit Sanktionen belegt werden sollten und nicht nur einige. Außerdem forderte er die EU auf, sich auf bestimmte Bedingungen zu einigen, denn wenn sie sich weigern, russisches Gas und Öl zu beziehen, wird Moskau verstehen, dass es sich für den Frieden einsetzen muss.

Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt

Selenskyj wies auch auf die anhaltenden Kriegsverbrechen Russlands hin, darunter Massentötungen, Folterfälle, die Deportation von 100.000 Menschen und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern. Zu diesen Verbrechen gehört auch die Vergewaltigung eines Kleinkindes, die der Täter, ein russischer Soldat, gefilmt haben soll.

„Es ist schrecklich, darüber zu sprechen, aber es ist wahr, und es ist passiert“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, dass Kriegsverbrechen nicht ohne einen Befehl ihres Anführers oder ihr Einverständnis begangen werden könnten.

Selenskyj zufolge ist Russland zuversichtlich, dass es aufgrund seiner Macht über Gas und Öl ungestraft davonkommen wird.

„Wenn Russland wüsste, dass es damit nicht ungestraft davonkommt, hätte wahrscheinlich niemand die Entscheidung getroffen, überhaupt einen Krieg zu beginnen.“

Am Ende seiner Rede warnte er Litauen und die EU, dass Russland auch anderswo Unruhe stiften wolle.

„Die Ukraine ist nur der Anfang. Als nächstes, Gott bewahre, wird es Ihr Land [Litauen], andere baltische Länder, Moldawien, Georgien, Polen sein“, sagte der ukrainische Präsident und fügte hinzu, dass Moskau bereits Finnland und Schweden bedrohe.

„Und wie kann Europa die weitere Expansion Russlands aufhalten, wenn es Putin jetzt in der Ukraine nicht stoppen kann?“, fragte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]