Serbien auf EU-Pfad begrüßt [DE]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Wiederwahl des pro-europäischen serbischen Präsidenten Boris Tadic begrüßt. Die Beziehungen zwischen der Union und Serbien bleiben jedoch angespannt, da es wahrscheinlich bald zur Abspaltung des Kosovo kommen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Wiederwahl des pro-europäischen serbischen Präsidenten Boris Tadic begrüßt. Die Beziehungen zwischen der Union und Serbien bleiben jedoch angespannt, da es wahrscheinlich bald zur Abspaltung des Kosovo kommen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU gratulieren zu Tadics Sieg. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Dinge auch vollkommen anders hätten ausgehen können.
Der pro-europäische Politiker hatte nur eine hauchdünne Mehr von drei Prozentpunkten gegenüber Nikoli?. Dies macht eine beträchtliche Spaltung der Serben darüber deutlich, in welche Richtung sich das Land künftig entwickeln sollte: nach Osten, Richtung Russland, seinem größten Handelspartner, oder nach Westen, Richtung EU. Der Südosteuropa-Experte Armando Garcia Schmidt der Bertelsmann Stiftung sagte EURACTIV, „die Europäer tragen einen guten Teil der Verantwortung dafür“.
Garcia Schmidt erklärte: „Mangels eigener kohärenter Strategien ist Europa bei jedem neuen Ereignis auf dem Balkan von der Hoffnung bestimmt, dass es ‚da unten noch mal gut gehen wird’. Viele Chancen bleiben auf diese Weise ungenutzt.“
Öffentliche Streitigkeiten innerhalb der EU im Vorfeld der Wahlen (im Hinblick auf die Beziehungen der Union zu Serbien und den künftigen Status des Kosovo) hatten es unmöglich gemacht, eine klare und einheitliche Botschaft an Belgrad zu richten.
Einige EU-Mitgliedstaaten wollten die serbischen Wähler ermutigen, für den EU-Freund Tadic zu stimmen, indem sie versuchten, Serbiens Fortschritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen. Andere, wie Belgien und die Niederlande, setzten sich dafür ein, dass die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufgeschoben werden sollte, solange das Land nicht vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet und ehemalige Kriegsverbrecher ausliefert (EURACTIV vom 29. Januar 2008). Die Unterzeichnung eines SAA wird als erster Schritt in Richtung Kandidatenstatus verstanden.
Garcia Schmidt sagte: „Heraus kam ein verwaschenes Angebot, das selbst bei dem einfachen Thema der Visa-Erleichterung nur in Konjunktiven spricht und damit den Gegnern der serbischen Pro-Europäer Argumente in die Hände spielte.“
Die Wiederwahl Tadics scheint die Dinge für die EU jedoch nicht klarer gemacht zu haben. Mit Tadic im Amt sollte es sich als leichter erweisen, eine Eskalation hinsichtlich der bevorstehenden unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu verhindern. Dennoch sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig darüber, wie sie mit der Provinz nach deren Trennung von Serbien umgehen werden (EURACTIV vom 10. September 2007).
Vergangene Woche (31. Januar 2008) haben Rumänien und Zypern angekündigt, dass sie eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkennen würden. Diese Länder, ebenso wie Spanien, Griechenland und die Slowakei, fürchten, dies könne einen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in anderen Regionen setzen.
Zypern – selbst geteilt – hat es zudem abgelehnt, eine von der EU geplante Polizei- und Justizmission in den Kosovo zu schicken. Auch Serbien hat sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen (EURACTIV vom 14. Januar 2008).
Die Mission hat dennoch am 4. Februar 2008 eine vorläufige Zustimmung der Minister erhalten. Zypern hat von der so genannten „konstruktiven Enthaltung“ Gebrauch gemacht, was bedeutet, dass sich Nicosia nicht an der Mission beteiligen, diese jedoch auch nicht behindern wird.
Es muss jedoch noch entschieden werden, wann die 1 800 Mann starke Mission, die UN-Truppen ersetzen wird, zum Einsatz kommt. Die EU-Mitgliedstaaten hoffen noch immer auf die offizielle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Dies ist jedoch aufgrund Russlands Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo in absehbarer Zeit relativ unwahrscheinlich.
Garcia Schmidt sagte: „Viel Glück brauchen die Europäer auch, wenn mit der bald anstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ‚noch mal alles gut gehen’ soll.“
